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Kosten für Todesbescheinigung

Ärger bei den Kosten der Todesbescheinigung
Ärzte rechnen unterschiedlich hohe Beträge ab - nicht immer zu Recht

Einen Arzt zu verständigen, gehört zu den ersten Dingen, die nach dem Tod eines Menschen zu erledigen sind. Denn die Bestattungsgesetze der deutschen Bundesländer schreiben vor, dass bei jeder Leiche vor der Bestattung eine Leichenschau von einem Arzt durchgeführt werden muss (vgl. z.B. § 3 Abs. 1 Bestattungsgesetz Schleswig-Holstein). Der Arzt muss den Tod des Verstorbenen feststellen und Todesart und Todesursache untersuchen. Er stellt dann eine Todesbescheinigung aus, in die er die Ergebnisse seiner Untersuchung einträgt.

Das Ausstellen von Todesbescheinigungen ist kostenpflichtig und muss von den Angehörigen bezahlt werden. Der Arzt erstellt eine Privatrechnung nach der amtlichen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Diese Vorgehensweise klingt eindeutig, die Vorgaben scheinen klar. Doch in der Praxis sind die Rechnungen der Ärzte häufig unterschiedlich hoch. Das führt schnell zu Missverständnissen und Verärgerung unter den Beteiligten.

Hauptstreitpunkt sind die Positionen der vom Arzt erstellten Abrechnung. Folgende Positionen sind üblich: Ziffer 100 (Todesfeststellung) und § 8 Wegegeld. Hinzu kommen jedoch Zuschläge bezüglich des Tages der Leistung (Wochentag oder Wochenende) und der Uhrzeit der Leistung (tagsüber, abends oder nachts).

Die Hauptleistung des Arztes im Rahmen der Feststellung des Todes einer Person ist in der genannten Ziffer 100 mit "Untersuchung eines Toten einschließlich Feststellung des Todes und Ausstellung des Leichenschauscheines" umschrieben. Der Gebührensatz beträgt derzeit 14,57 Euro. Die Höhe der tatsächlich anzusetzenden Gebühr ermittelt sich durch Multiplikation mit einem Faktor zwischen 1,0 und 3,5, wobei eine Überschreitung des Faktors 2,3 durch besondere Umstände gerechtfertigt sein muss. Damit gibt sich ein Rahmen zwischen 14,57 Euro und 33,51 Euro, höchstens jedoch bis 51,00 Euro.

Bei der Höhe des Wegegeldes nach § 8 GOÄ gelten mehrere Entfernungsstufen und es gibt einen Nachtzuschlag (20.00 bis 8.00 Uhr). Das Wegegeld beträgt bei bis zu zwei Kilometern Entfernung 3,58 Euro, (nachts 7,16 Euro), bei mehr als zwei Kilometern bis zu fünf Kilometern 6,65 Euro (nachts 10,23 Euro), bei mehr als fünf Kilometern bis zu zehn Kilometern 10,23 Euro (nachts 15,34 Euro) und bei mehr als zehn Kilometern bis zu 25 Kilometern 15,34 Euro (nachts 25,56 Euro).*

Hieraus ergibt sich ein Kostenrahmen von genau 18,15 Euro bis 59,07 Euro (maximal: 76,56 Euro). Dennoch erreichen Aeternitas Beschwerden über Arztrechnungen von teilweise mehr als 160,00 Euro.

Der Grund für diese immensen Abweichungen ist eine weitere angesetzte Gebührenposition, nämlich Ziffer 50 der GOÄ. Diese Gebührenposition soll den Aufwand anlässlich eines Besuchs, einschließlich Beratung und symptombezogener Untersuchung, abgelten. Diese Besuchsgebühr eröffnet einen Gebührenrahmen von 18,65 Euro bis 42,90 Euro (max. 65,28 Euro). Dies ist jedoch nur in Ausnahmefällen zulässig. Der Hauptanwendungsfall wäre hier, dass der Arzt zu einem sterbenden Patienten gerufen wird und bei Ankunft vor Ort nur noch den Tod feststellen kann. Die mit Ziffer 50 abgerechneten Leistungen (Hausbesuch, Beratungsgespräch und symptomatische Untersuchung) wären jedoch Leistungen an einem Lebenden, die gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung abzurechnen sind. Sie sollten also nicht in die Kosten für den Leichenschauschein einfließen.

Dies ist im übrigen auch Ansicht der Bundesärztekammer, wie sie sich einer Mitteilung im Deutschen Ärzteblatt vom 22.06.2001 entnehmen lässt: "Die Beschlussempfehlung, wonach neben der Leichenschau und dem hierfür abrechenbaren Wegegeld die Besuchsgebühr regelhaft abrechnungsfähig ist, ist deshalb revidiert worden. Wenngleich mit der Gebühr nach der Nr. 100 GOÄ und dem berechenbaren Wegegeld die ärztliche Tätigkeit nicht umfassend bewertet ist, sprechen juristische Gründe dafür, vom regelhaften Ansatz der Besuchsgebühr abzusehen."

Ließe man eine Abrechnung der Ziffer 50 zu, so hätte dies zur Folge, dass weitere Zuschläge erhoben werden könnten, nämlich nach den Buchstaben E, F, G, H, J oder K2 der GOÄ. Diese Zuschläge beziehen sich ausdrücklich nur auf Leistungen nach dem Abschnitt IV der Grundleistungen nach GOÄ.

Auch das Ausfüllen des Totenscheins als schriftlichen Krankheitsbefund nach Ziffer 75 GOÄ abzurechnen, ist nicht erlaubt. Der festgestellte Tod ist keine Krankheit, über die ein Befund ausgestellt wird.

Nimmt man die Gebührensätze der GOÄ genau, so dürfte sich die Rechnung des Arztes für das Ausstellen des Leichenschauscheins auf einen Betrag zwischen 20,00 Euro und 60,00 Euro belaufen.

Die Ärzteschaft beklagt hierbei, dass die Leichenschau mit der Gebührenziffer 100 GOÄ für die Untersuchung eines Toten nicht ansatzweise angemessen abgebildet sei. In ökonomischer Hinsicht lässt sich dieser Standpunkt vertreten. Anstelle eines unrechtmäßigen Gebührenansatzes wäre eine Anpassung der Gebührensätze in der GOÄ durch den zuständigen Verordnungsgeber (Bundesminister der Gesundheit) jedoch der legitime Weg.

* In dem Ausnahmefall, dass die Praxis des Arztes mehr als 25 km von der Besuchsstelle entfernt ist, könnte statt des Wegegeldes eine Reiseentschädigung nach § 9 GoÄ gelten. Danach fielen 26 Cent je Kilometer und bei Abwesenheit bis zu acht Stunden eine weitere Pauschale in Höhe von 51,13 Euro bzw. bei Abwesenheit von mehr als acht Stunden in Höhe von 102,26 Euro je Tag an. Überdies wären notwendige Übernachtungskosten zu ersetzen.


Alle Angaben Stand 2017

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