Startseite | Presse | Presse-Meldungen-Archiv | Archiv 2005-2003 | Pfändung von Grabstellen nicht möglich und pietätswidrig

Pfändung von Grabstellen nicht möglich und pietätswidrig

Verbraucherinitiative Aeternitas beruhigt Grabbesitzer | 28.01.2004 |

Die Pfändung der Gruft von Franz-Josef Strauß im Rahmen des Steuerprozesses seines Sohnes Max hat die Gemüter hochschlagen lassen. Inhaber von Grabstellen auf dem Friedhof stellten sich die Frage, ob ihnen das grundsätzlich auch passieren kann.

Aeternitas, die Verbraucherinitiative Bestattungskultur stellt klar: Die Grabstellen oder Grabmale von Privatpersonen auf einem Friedhof sind nahezu unantastbar.

Privatpersonen müssen sich hinsichtlich der Pfändung einer Grabstelle in der Regel keine Sorgen machen. Die Grabstelle auf einem öffentlichen Friedhof ist Eigentum des Friedhofsträgers, die Angehörigen haben lediglich ein Nutzungsrecht. Da das keinen verwertbaren Vermögensgegenstand darstellt, ist es nicht pfändbar.
Eine Vollstreckung in diese Grabstelle wäre sogar unzulässig, da die Angehörigen keine Eigentumsrechte oder eigentumsgleichen Rechte besitzen.
Wenn sich die Grabstelle auf einem Privatgrundstück befindet, könnte eine Grabstelle rein technisch als Bestandteil des Grundstücks gepfändet werden, wie es im Fall Strauß der Fall war. Ob eine solche Pfändung aber überhaupt zulässig wäre, ist aufgrund der geringen Anzahl solcher Privatbestattungsplätze bundesweit aber noch nicht von einem Gericht entschieden worden. Als Anhaltspunkt für die Zulässigkeit einer solchen Pfändung könnte die Rechtsprechung zur Pfändung von Grabmalen herangezogen werden.

Vergleichsfall: Pfändung eines Grabmals
Die Rechtsprechung hatte mehrfach darüber zu entscheiden, ob die Pfändung eines Grabmals zulässig ist. Es ging um Auseinandersetzungen zwischen Steinmetzen und ihren Kunden. Die Rechtsprechung hat sich in Bezug auf diese Frage mehrfach geändert. Während eine Pfändung zunächst für zulässig erachtet wurde, wurde sie später als "pietätswidrig" untersagt. Nach neueren Entscheidungen ist eine Pfändung möglich, wobei jedoch die vorgegebenen Härtefallregelungen zu beachten sind.
Gegenstände, die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmt sind, unterstehen nicht der Pfändung (§ 811 Nr. 13 ZPO). Da das Grabmal ohne unmittelbaren Bezug zur Bestattung und in der Regel erst nach ihr aufgestellt wird, ist bei wörtlicher Auslegung des Paragrafen eine Pfändung nicht ausgeschlossen.
Meistens wurde der Paragraf jedoch anders ausgelegt und aus Gründen der Pietät keine Pfändung erlaubt.
Die neuere Rechtsprechung (z. B. Köln DGVZ 1992, S. 116; OLGZ 1993, S. 113) nimmt zwar wieder Bezug auf den Wortlaut, jedoch ohne dass zwangsläufig eine Pfändung statthaft ist. Aufgrund der Verletzung des Pietätempfindens kann die Pfändung eine besondere Härte darstellen, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. In diesem Fall wird das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners die Pfändung aufheben.

Ob eine besondere Härte vorliegt, ist im Einzelfall zu entscheiden. Das Landgericht Hamburg hat für die Pfändung wegen des Werklohnanspruchs eines Steinmetzes erkannt, dass diese für den Erwerber keine besondere Härte darstellt (vgl. LG Hamburg DGVZ 90, 90).
Die Pfändung setzt voraus, dass der gepfändete Gegenstand sich im Gewahrsam des Schuldners befindet. Anderenfalls ist die Zustimmung des Gewahrsamsinhabers erforderlich. Da der Gewahrsam, also die unmittelbare Sachherrschaft an dem Grabmal, beim Friedhofsträger liegt, muss dieser gegebenenfalls einer Pfändung zustimmen.