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FDP-Fraktion stellt Antrag zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsrechts

Aeternitas fordert in Stellungnahme weitgehende Liberalisierung | 05.02.2004 |

Noch ist das Friedhofs- und Bestattungsrecht des Landes Hessen in Rechtsvorschriften unterschiedlicher Art und Entstehungszeit geregelt.
1964 Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen mit Verweis auf Reichsgesetz über die Feuerbestattung 1934, Verwaltungs- und Nutzungsrechte der Kirchen an bestehenden Friedhöfen, Verordnung über das Leichenwesen 1965) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion des Landtages Hessen, Jörg-Uwe Hahn, stellte den Antrag zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsrechts. Als Begründung wurde angeführt, dass die Regelungen unübersichtlich seien und den im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung verankerten Grundrechten nicht mehr gerecht würden.

Die FDP fordert einen Gesetzesentwurf mit folgenden Kriterien:
1. Streichung der bisherigen Übermaßregelungen und obrigkeitsstaatlichen Beschränkungen; 2. Schaffung von Grundsatzregelungen, die unter Wahrung der Totenwürde und des Gesundheitsschutzes ein größtmögliches Maß an Entscheidungsfreiheit für die Bürger, aber auch für Friedhofsträger garantieren; 3. Gewährleistung moderner Formen der Bestattung und des Totengedenkens. Hierzu gehören die Aufhebung des Friedhofszwanges im Falle der Feuerbestattung und die Zulassung von Friedwäldern.

Aeternitas, die Verbraucherinitiative Bestattungskultur, begrüßt den mutigen und fortschrittlichen Grundton des FDP-Antrags zur Reform des hessischen Friedhofs- und Bestattungswesens. Den Angehörigen kann der Abschied erleichtert werden.
Das derzeitige Hessische Bestattungsrecht ist aus heutiger Sicht bürgerunfreundlich und fördert den "Leichentourismus" in andere Bundesländer und ins benachbarte Ausland. Es ermutigt in keiner Weise zu trauerfreundlichen Abschiedsformen wie etwa der Hausaufbahrung. Hinsichtlich der Bestattungsmöglichkeiten für Totenasche haben die Bürgerinnen und Bürger bislang überhaupt keine Wahlmöglichkeiten.



Dateien zu diesem Artikel zum Download:
  Antrag der FDP zur Änderung des Bestattungsgesetzes des Landes Hessen ( 54 Kb )
  Stellungnahme Aeternitas e.V. ( 131 Kb )