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Bestattungsvorsorge ist nicht sicher vor dem Zugriff des Staates

Aeternitas kritisiert uneinheitliche Rechtssprechung | 07.09.2004 |

Ältere Menschen sichern ihre letzte Ruhestätte gerne mit Vorsorgeverträgen finanziell und inhaltlich ab. Für 3.000 bis 5.000 Euro sparen sie jahrelang. Nach Streichung des gesetzlichen Sterbegeldes bleibt nur die private Vorsorge zur Sicherung des Begräbnisses. Wer Sozialhilfeempfänger wird, muss mit einer Pfändung rechnen. Die Rechtspre-chung ist uneinheitlich.

Die Vorsorge für eine angemessene und würdige Bestattung und deren Finanzierung ist für die überwiegende Zahl der Menschen ein Bedürfnis. 65 Prozent der gesamten Bevölkerung haben dafür vorgesorgt, bei den über 60-Jährigen über 80 Prozent. Das zeigt die EMNID-Studie 2004, erstellt im Auftrag von Aeternitas, der Verbraucherinitiative Bestattungskultur. Mit zunehmendem Alter entsteht der Wunsch, sich selbst und die Kinder von den Bestattungskosten zu entlasten.

Seit dem Wegfall des gesetzlichen Sterbegeldes zum 01.01.2004 bleibt dazu nur noch die eigenverantwortliche Vorsorge über das Sparbuch, die Sterbegeldversicherung oder den Bestattungsvor-sorgevertrag als Kombination aus Leistungs- und Finanzsicherung. Wer nicht mit eigenem Vermögen für die Bestattung vorsorgen oder auf Angehörige zählen kann, muss sich auf eine Sozialbestattung einstellen. Das Sozialamt übernimmt jedoch nur die üblichen Kosten für bestimmte Leistungen bei der Beerdigung (s. pdf Sozialbestattung).

Gefährdet ist die Rücklage für die letzte Ruhestätte, wenn der Vorsorgende zum Sozialhilfeempfänger wird. Der Staat prüft, inwieweit die Summen der finanziellen Vorsorge als Teil der Alterssicherung zum so genannten Schonvermögen gehören, oder ob solche Vorsorgeverträge durch die Sozialämter aufgelöst werden können, um die Sozialhilfe zu Lebzeiten zu finanzieren. Eine einheitliche Rechtsprechung gibt es dazu in Deutschland nicht.

Es existieren mehrere Urteile aus verschiedenen Bundesländern, in denen bestehende Bestattungsvorsorgeverträge und Sterbegeldversicherungsverträge durch das Sozialamt aufgelöst wurden, zuletzt durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Az. 10302/03) vom 24.03.2003. Bei der Prüfung durch das Sozialamt ist die "Zweckgebundenheit" von Sterbegeldversicherung oder Bestattungsvorsorge ein maßgebliches Indiz. Ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az 16 B 2078/03) vom 19.12.2003 scheint einen Wandel der Rechtsprechung zu diesem Thema zu markieren. Der Beschluss deckt sowohl die Vorsorge durch Sterbegeldversiche-rungen als auch durch Bestattungsvorsorgeverträge ab. Die Ersparnisse für eine würdige Bestattung gehörten zur Altersvorsorge und daher zum Schonvermögen. Für Eheleute gilt das nach diesem Beschluss schon deshalb, weil wahrscheinlich einer der Ehepartner den anderen überlebt und sich die Kosten für die Bestattung aus Sicht des länger Lebenden als Bedarf zu Lebzeiten erweisen.

Aeternitas stellt die relevanten Urteile für Interessierte in einer Datenbank online zur Verfügung (www.aeternitas.de) und informiert über die Möglichkeiten zur Bestattungsvorsorge.

Bürger in NRW können entsprechende Vorsorge für den eigenen Todesfall treffen, ohne dass sie die Pfändung oder Auflösung dieser Verträge durch das Sozialamt befürchten müssen. Da die Bestattung bei Mittellosigkeit zum Todeszeitpunkt ohnehin von der öffentlichen Hand finanziert werden müsste, erscheint die Argumentation des OVG NRW nachvollziehbar.

Es ist davon auszugehen, dass die Oberverwaltungsgerichte weiterer Länder dieser Rechtsprechung folgen werden und so allen Bürgern eine würdige Selbstbestimmung über die eigene Bestattung ermöglichen. Die Höhe der Vorsorge sollte sich aber in einem nachvollziehbaren Rahmen von 3.000 bis 5.000 Euro bewegen. Denn je höher der zurückgelegte Betrag, umso wahrscheinlicher ist die Pfändung. Die genannten Entscheidungen beziehen sich alle auf Verträge, die bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit entstanden sind. Empfänger von Sozialhilfe sollten vor dem Abschluss von Sterbegeldversicherungen Rücksprache mit dem örtlichen Sozialamt halten.

Text: 3571 Zeichen, Abdruck honorarfrei, Belegexemplar bitte an Aeternitas e.V.

Kontakt
Aeternitas e.V. Verbraucherinitiative Bestattungskultur
Dollendorfer Straße 72, 53639 Königswinter Telefon 02244/92537, Fax 02244/925388 info@aeternitas.de, www.aeternitas.de
Pressereferent Alexander Helbach
Telefon 02244 / 925385, alexander.helbach@aeternitas.de


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