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Bestattungsvorsorge vor Sozialämtern geschützt

Entscheidung des Bundessozialgerichts liegt nun schriftlich vor | 12.08.2008 |

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Sozialämter Leistungen nicht ohne weiteres wegen bestehender Bestattungsvorsorgeverträge verweigern dürfen. Das ergibt sich aus dem nun vorliegenden Text eines Urteils vom 18. März 2008 (B 8/9b SO 9/06 R). Die Vorsorgeverträge sind als Schonvermögen geschützt, wenn ihre Verwertung durch das Sozialamt für den Betroffenen eine soziale Härte bedeuten würde. Aeternitas, die Verbraucherinitiative Bestattungskultur, begrüßt, dass das Bundessozialgericht damit die Selbstbestimmung und Menschenwürde in den Vordergrund stellt.

Laut Bundessozialgericht entsteht eine soziale Härte durch die Verwertung eines Bestattungsvorsorgevertrages, wenn die Kündigung völlig unwirtschaftlich wäre. Entscheidend für den Schutz im Rahmen sozialrechtlicher Härtefallregelungen ist auch die Angemessenheit der Vorsorge. Zum Umfang nannte das Gericht keine konkreten Maßstäbe. Er muss aber eine angemessene Bestattung und Grabpflege ermöglichen und den örtlichen Preisen entsprechen. Zu berücksichtigen sind die jeweiligen individuellen Umstände. Im entschiedenen Fall hielt das Bundessozialgericht den Vorsorgebetrag von 6.000 Euro nicht für unangemessen.

Wegen Unklarheiten bei den Bedingungen der Verwertbarkeit fällte das BSG kein Urteil in der Sache, sondern verwies die Angelegenheit zurück an das Landessozialgericht Schleswig-Holstein. Die Verwertbarkeit des Vermögens ist nur dann gegeben, wenn die Auflösung eines Bestattungsvorsorgevertrages für das Sozialamt verwertbares Vermögen ergibt. Der Anspruch auf eine Bestattungsleistung ist für das Sozialamt nicht verwertbar. Weiter muss die Kündigung grundsätzlich und in angemessener Zeit möglich sein. Ein Verlust von bis zu zehn Prozent der Gesamtvergütung ist nach Ansicht der Richter wirtschaftlich tragbar.


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