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Rechte von Grabnutzern stärken

Aeternitas-Gutachten kritisiert gängige Rechtsprechung | 28.04.2015 |

Die Verbraucherinitiative Aeternitas fordert einen besseren Schutz des Grabnutzungsrechts vor Eingriffen durch Friedhofsverwaltungen. Bisher entscheiden Gerichte in Konfliktfällen häufig zu Lasten der Bürger, während diese diverse Beeinträchtigungen hinnehmen müssen.

Königswinter, 28.04.2015 - Auf Friedhöfen führen Behinderungen bei der Grabpflege oder ein ungepflegtes Umfeld immer wieder zu Protesten der betroffenen Bürger. Wuchernde Pflanzen und Wurzeln, verlegte Wege, Vandalismus oder Wildschäden müssen von den Gebührenzahlern jedoch oft hingenommen werden. Gerichte befreien die Friedhofsträger meist von der Pflicht, die Nutzungsberechtigten vor Beeinträchtigungen oder Schäden zu bewahren.

Aeternitas, die Verbraucherinitiative Bestattungskultur, kritisiert die übliche Rechtspraxis und fordert, die Rechte der Gebührenzahler zu stärken. Der Verein bemängelt ein Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten. Schließlich seien die Grabnutzer auch zu einem gepflegten Erscheinungsbild ihres Grabes angehalten. Zudem schränkten strenge Gestaltungsvorschriften in den Friedhofssatzungen die Grundrechte der Nutzer unangemessen ein.

Hintergrund der Forderungen ist ein Gutachten des Aeternitas-Rechtsreferenten und Rechtsanwalts Torsten Schmitt zum Grabnutzungsrecht. Ausgehend von der gängigen Rechtsprechung und Literatur formuliert er seine Kritik an der bisherigen Auslegung der Gerichte. Eingriffe in das Grabnutzungsrecht müssten strenger reglementiert werden. Zudem sollte es erleichtert werden, ursprünglich vereinbarte und später eingeschränkte Leistungen einzuklagen.

Auch bestehen bisher kaum Möglichkeiten, bereits geleistete Zahlungen an die Friedhofsverwaltungen zu mindern bzw. Gebühren anteilsmäßig zurückzuerhalten. Dies wäre jedoch angebracht, wenn zum Beispiel die Laufzeit des Grabnutzungsrechts verändert oder die Zahl der möglichen Bestattungen in einem Grab im Nachhinein verringert wird. Das Gutachten zum Grabnutzungsrecht stellt Aeternitas online zur Verfügung.

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Weitere Informationen erhalten Sie bei:

Alexander Helbach
Aeternitas e.V. - Verbraucherinitiative Bestattungskultur
Dollendorfer Straße 72, 53639 Königswinter
Telefon: 0 22 44 / 92 53 85, Fax: 0 22 44 / 92 53 88
E-Mail: alexander.helbach@aeternitas.de
Internet: www.aeternitas.de
Twitter: twitter.com/Aeternitas_eV

Den Text und Bilder in digitaler Form erhalten Sie im Bereich "Presse" unter www.aeternitas.de. Über ein Belegexemplar bei Abdruck würden wir uns freuen.


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