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Paragrafen-Pranger in Sachsen

Aktion gegen sinnlose Regelungen | | 0 Kommentare |

Paragrafen-Pranger in Sachsen
Welche Gesetze und Verordnungen sind in Sachsen überflüssig? Diese Frage stellt das Justizministerium des Freistaates den Bürgern und Institutionen auf seinen Internetseiten.

Rund 300 Vorschläge sind bislang auf diese Weise im Ministerium eingegangen. Darunter mehrfach der Wunsch einer Abschaffung des Friedhofzwanges. Ein Ministeriumssprecher erläutert dazu: "... gerade ältere Leute haben vorgeschlagen, dass man diese Regelung ändert, weil die Hinterbliebenen oft körperlich nicht mehr in der Lage seien, auf den Friedhof zu gehen."

Welche Konsequenzen aus den Bürger-Vorschlägen gezogen werden, ist nicht klar. Die Änderung von sächsischen Gesetzen ist Sache des sächsischen Landtages und somit der Politik.
(Quelle: Freie Presse, Chemnitz, 09.04.2003)

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