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Sterbegeld für 2004? Nein!

Muster für vorsorglichen Antrag und Widerspruch | | 0 Kommentare |

Sterbegeld für 2004?  Nein!
Wichtiger Hinweis:
Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf Sterbefälle, die sich zwischen dem 01.01.2004 und dem 31.12.2004 ereignet haben. Für Sterbefälle ab dem 01.01.2005 besteht nach dem geltendenden Recht kein Anspruch auf Zahlung eines Sterbegeldes mehr.

Durch das Bundesgesundheitsministerium wurde in der Vergangenheit mehrfach kommuniziert, dass das Sterbegeld mit Wirkung vom 01.01.2004 vollständig gestrichen worden sei (Aeternitas berichtete).

Nach der derzeitigen Rechtslage würden die Regelungen zum Sterbegeld aber erst zum 01.01.2005 gestrichen, so dass die gesetzlich krankenversicherten Bürgerinnen und Bürger für Todesfälle im Jahr 2004 noch einen Anspruch auf Zahlung des Sterbegeldes hätten.

Die maßgeblichen Paragraphen 58 und 59 SGB V, die die Sterbegeldleistung bisher regelten, wurden nach dem Wortlaut von Artikel 37 des "Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" nicht ausdrücklich aufgehoben. Vielmehr wurde dieser Gesetzesabschnitt neu gefasst und mit zwei neuen Paragraphen überschrieben. Deren Regelungen treten jedoch nach dem Wortlaut dieses Gesetzes eindeutig erst zum 01.01.2005 in Kraft.

Mehrere Kommunen haben mittlerweile Klage bei den Sozialgerichten erhoben, um eine Klärung dieser Frage herbeizuführen. Die Sozialgerichte werden dann entscheiden, ob das Sterbegeld für Todesfälle aus dem Jahr 2004 noch gezahlt werden muss. Wie hoch ist / war das Sterbegeld? Das Sterbegeld beträgt nach der alten Fassung des "fünften Buches Sozialgesetzbuch" (SGB V) 525 Euro für verstorbene Mitglieder der Krankenversicherung, für ihre Angehörigen noch 262,50 Euro.

Voraussetzung für die Zahlung von Sterbegeld durch die Krankenkassen war und ist dabei, dass der oder die Verstorbene am 01.01.1989 bereits Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung war und damit der so genannten "Besitzstandsregelung" unterfällt. Für gesetzlich Krankenversicherte, die erst nach dem 01.01.1989 Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung geworden sind, wurde auch schon nach der alten Regelung kein Sterbegeld mehr ausbezahlt.

Wer hat Anspruch auf die Zahlung von Sterbegeld? Anspruchsberechtigt gegenüber der Krankenkasse des Verstorbenen ist derjenige, der die Bestattungskosten trägt oder getragen hat.

Wie sollte ich mich verhalten, was kann ich tun? Um bei der Krankenkasse des Verstorbenen einen Anspruch auf Zahlung des Sterbegeldes für das Jahr 2004 geltend zu machen, müssen die Anspruchsberechtigten jetzt nicht grundsätzlich selbst Klage erheben. Sie können die ersten Urteile in Ruhe abwarten, um ihre eventuellen Rechte sichern zu können, da Ansprüche auf Sozialleistungen erst in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind, verjähren (vgl. § 45 Abs. 1 SGB I).

Die Verjährungsfrist läuft also nach der derzeitigen Rechtslage bis zum 31.12.2008. Bis zu diesem Tag sollten die Gerichtsverfahren mit einer eindeutigen Regelung abgeschlossen sein und sicher durch die Medien breit gestreut werden, vor allem dann, falls die klagenden Kommunen tatsächlich obsiegen sollten. Es ist daher grundsätzlich ausreichend, wenn man den Antrag auf Zahlung des Sterbegeldes nach Veröffentlichung der Entscheidungen stellt. Aeternitas wird selbstverständlich zeitnah dazu berichten.

Ist ein Antrag an die Krankenkasse trotzdem sinnvoll? Es kann sich aber trotzdem empfehlen, doch noch jetzt einen Antrag auf Sterbegeld zu stellen und gegen die Ablehnung Widerspruch einzulegen: Wenn die Sozialgerichte entscheiden sollten, dass für das Jahr 2004 noch Sterbegeld ausbezahlt werden musste, muss die Krankenkasse wegen Ihres bereits eingereichten Antrags und Widerspruchs automatisch aktiv werden und Ihren Widerspruch beantworten.

Sie müssen dann nicht in der zu erwartenden Flut von Anträgen eventuell länger auf die Nachzahlung warten. Sollten Sie daher seit Jahresanfang einen Todesfall in der Familie erlitten haben und für die Bestattungskosten aufgekommen sein, raten wir Ihnen, bei der Krankenkasse des Verstorbenen einen Antrag auf einen so genannten rechtsmittelfähigen Bescheid zu stellen. Dem Antrag sind die Sterbeurkunde und ein Beleg über die von Ihnen bezahlten Bestattungskosten beizufügen.

Die Krankenkasse wird dann aller Voraussicht nach einen ablehnenden Bescheid gegen Ihren Antrag erlassen. Gegen diesen Bescheid sollten Sie dann Widerspruch einlegen und gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens beantragen, bis die Rechtslage eindeutig geklärt ist. Entsprechende Muster für Antrag und Widerspruch finden Sie rechts oben auf dieser Seite.

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