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Erste Entscheidung zum Sterbegeld 2004

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Erste Entscheidung zum Sterbegeld 2004
Das Sozialgericht Chemnitz hat als erstes Gericht per Gerichtsbescheid vom 24.11.04 eine Entscheidung in der Frage getroffen, ob für das Jahr 2004 noch ein Anspruch auf Zahlung des Sterbegelds nach § 58 SGB V besteht. Das Gericht ist dabei der Argumentation der Bundesregierung gefolgt, wonach für das Jahr 2004 kein Sterbegeld mehr ausbezahlt werden muss. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Da bei mehreren anderen Gerichten weitere Klagen anhängig sind, kann erst für das Jahr 2005 mit einem verbindlichen Richterspruch gerechnet werden.
(Quelle: Sozialgericht Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 24.11.2004, Aktenzeichen S 13 KR 684/04 )

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