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Sachsen-Anhalt: Lockerung des Friedhofszwanges für Urnen geplant?

Offensichtlich Novelle des Bestattungsgesetzes vorgestellt | | 0 Kommentare |

Sachsen-Anhalt: Lockerung des Friedhofszwanges für Urnen geplant?
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Ministerium für Gesundheit und Soziales Sachsen-Anhalt bereits unter dem 19.03.05 den Entwurf einer Novelle zum Bestattungsgesetz Sachsen-Anhalt vorgestellt.

Sachsen-Anhalter sollen danach die Urnen mit der Asche von Verstorbenen bald mit nach Hause nehmen, auf den Kaminsims stellen oder im Garten begraben können. Sozialminister Gerry Kley (FDP) will noch im Herbst einen Entwurf eines neuen Bestattungsgesetzes öffentlich vorstellen, dessen gravierendste Änderung die Aufhebung des Friedhofszwangs für Urnen ist.

In den Benelux-Staaten oder der Schweiz sei dies seit langem möglich, in Sachsen-Anhalt jedoch nicht, so Kley. Selbst die Bestattung in so genannten Friedwäldern, die in einigen Bundesländern erlaubt sei, ist hierzulande nicht statthaft. Kley sagte, er wisse aber, dass nicht selten versucht werde, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu umgehen, um eine Urne mit nach Hause nehmen oder die Asche am Lieblingsort des Verstorbenen verstreuen zu lassen. "Wir wollen dies jetzt legalisieren, deregulierend eingreifen und die persönliche Selbstbestimmung jedes Einzelnen stärken", sagte der Minister. Nicht zuletzt hätten wirtschaftliche Zwänge - wie der Wegfall des Sterbegeldes - und eine höhere Mobilität zu einer veränderten Trauerkultur geführt. Dem wolle man Rechnung tragen. Folgt das Parlament den Vorschlägen, "bekommt Sachsen-Anhalt das liberalste Bestattungsgesetz in ganz Deutschland", so Kley. Die - unter anderem von der Evangelischen Kirche - geäußerte Befürchtung, die Asche der Toten könnte im schlimmsten Fall irgendwann sogar auf dem Sperrmüll landen, teilt der Sozialminister nicht: "Es muss dokumentiert werden, wo die Urne hinkommt, sonst gibt das Krematorium sie nicht frei."

Mit der Gesetzesänderung soll auch den Kommunen mehr Entscheidungskompetenz eingeräumt werden: Diese müssen ihre Friedhöfe künftig nicht mehr selber unterhalten, sondern können sie von Privatunternehmen betreiben lassen. Einen freien Markt für Friedhöfe soll es nach dem Willen des Ministeriums aber nicht geben.

Der Friedhofszwang für Erdbestattungen soll in Sachsen-Anhalt jedoch auch nach der Gesetzesänderung bestehen bleiben. Die Anforderungen für eine Erdbestattung seien sehr hoch. Deren Einhaltung sei, so Kley, im privaten Bereich kaum zu kontrollieren.

Das Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist eines der jüngeren Bestattungsgesetze in Deutschland; es wurde im Februar 2002 als Ersatz für das bis dahin fortgeltende DDR-Recht verabschiedet.
(Quelle: Mitteldeutsche Zeitung vom 22.07.2005)

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