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Neues Bestattungsgesetz für Niedersachsen in Kraft getreten

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Neues Bestattungsgesetz für Niedersachsen in Kraft getreten
Am 1. Januar 2006 ist das Niedersächsische "Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG)" in Kraft getreten, das die bisherige Gemengelage aus verschiedenen Gesetzen und Verordnungen ablöst und vereinheitlicht. Das neue Bestattungsgesetz bringt eine Reihe von Neuerungen mit sich.

In Anlehnung an die Bestattungsgesetze anderer Bundesländer enthält das neue Bestattungsgesetz erstmals Definitionen und Klarstellungen, die bisher im nur über das niedersächsische Gewohnheitsrecht festgelegt waren.
Als Leitlinie für die Anwendung des Niedersächsischen Bestattungsgesetzes wird erstmals eine Bestimmung darüber getroffen, welche Rechtsgüter geschützt werden (§ 1). Der Begriff des Friedhofs wird gesetzlich bestimmt (§ 2 Abs. 4). Die Sektion zu medizinischen oder anatomischen Zwecken wird geregelt (§ 5). Sichergestellt wird durch das neue Gesetz auch die Bestattung Fehlgeborener und Ungeborener, flankiert durch eine ärztliche Aufklärungspflicht, eine Einäscherungspflicht der Krematorien und eine Bestattungspflicht der Friedhöfe (§ 8 Abs.1 Satz 2, Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 12 Abs. 6, § 13 Abs. 3).

Der bisher kraft Gewohnheitsrechts bestehende Friedhofszwang wird ausdrücklich geregelt (§ 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 5 Satz 1). Behördlich geduldete private Bestattungsplätze genießen Bestandsschutz und dürfen unter bestimmten Umständen weiter genutzt werden (§ 19 Abs. 1).
Krematorien können künftig auch durch Privatunternehmen betrieben werden (vgl. § 12). Durch den Friedhofszwang für Urnen (vgl. § 12 Abs. 5 Satz 1) und die zwingende Urnenpflicht (§ 12 Abs. 3 Satz 3), die Ausnahmen wie nach der bisherigen Rechtslage nicht mehr zulässt, sind Urnen im Bücherregel oder im eigenen Garten definitiv ebenso ausgeschlossen wie z. B. das Verstreuen der Asche Verstorbener. Möglich ist aber die Bestattung der Asche Verstorbener auf Friedwäldern (vgl. § 2 Abs. 4) und eine Bestattung aus religiösen Gründen im Leinentuch  (§ 11 Abs. 1).

Beibehalten bleibt die Pflicht der Ärztinnen und Ärzte zur Vornahme der Leichenschau (§ 3) und die Beschränkung der Friedhofsträgerschaft auf Gemeinden und Kirchengemeinden (§ 13 Abs. 1), wobei ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, Dritte, auch Private, ganz oder teilweise mit dem Betrieb von Friedhöfen zu beauftragen (§ 13 Abs. 1 Satz 2).
Erstmalig wird im neuen Bestattungsgesetz der Kreis der Bestattungspflichtigen festgelegt. Bestattungspflichtige sind demnach jetzt:

die Ehegattin oder der Ehegatte oder die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner, die Kinder, die Enkelkinder, die Eltern, die Großeltern und die Geschwister.

Die Aufgaben der unteren Gesundheitsbehörden (§§ 3, 6, 7, 9, 11, 12, 14, 15, 19) werden von den Landkreisen, den kreisfreien Städten und der Region Hannover wahrgenommen.
Der amtliche Text ist im Niedersächsischen Gesetz und Verordnungsblatt Nr. 27/2005 vom 16.12.2005 abgedruckt. Die Beratung und Beschlussfassung des Niedersächsischen Landtags ist in der 76. Sitzung der 15. Wahlperiode am 07.12.05 unter TOP 7 erfolgt. Das Protokoll der Plenarsitzung ist auf der Internetseite des Niedersächsischen Landtags in der Infothek als Dokument einsehbar.

Unter folgendem Link gelangen Sie zur Pressemitteilung des niedersächsischen Sozialministeriums, wo auch eine Kopie des Gesetzestextes hinterlegt ist:

http://www.ms.niedersachsen.de/master/C15304617_N8270_L20_D0_I674.html

(Quelle: Pressemitteilung des Sozialministeriums Niedersachsen)

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