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Bundessozialgericht: Kein Sterbegeld für 2004

Gesetzesänderung war einwandfrei / Streichung des Sterbegeldes war verfassungsgemäß | | 0 Kommentare |

Bundessozialgericht: Kein Sterbegeld für 2004
Das Bundessozialgericht hat in drei Urteilen festgelegt, dass für das Jahr 2004 kein Sterbegeld von den gesetzlichen Krankenkassen mehr ausbezahlt werden musste. Die Formulierung des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG), welche unklar formuliert und der Auslöser für die Auseinandersetzungen war (aeternitas berichtete), wurde durch das Bundessozialgericht nach dem Willen des Gesetzgebers ausgelegt. Die vollständige Streichung des Sterbegeldes durch die damalige Bundesregierung stellt nach der Auffassung des Bundessozialgerichts auch keinen Verstoß gegen die Verfassung dar, da die Zahlung von Sterbegeld keine "Existenzsichernde Zahlung" der öffentlichen Hand darstelle, sondern "infolge ihres Zuschusscharakters nur bewirkte, dass sich die Belastung des Nachlasses mit den Beerdigungskosten(...) vermindert".
Alle Bürgerinnen und Bürger, die wegen dieses Rechtsstreits im Jahr 2004 Widerspruch bei den Krankenkassen eingelegt haben, können ihren Widerspruch nun zurückziehen, es wird nach unserer Einschätzung keine Nachzahlung von Sterbegeldern mehr geben.


Das Urteil kann gegen Unkostenerstattung bei Aeternitas e.V. angefordert werden.

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