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OLG Köln: Bestatterwerbung mit "Verbandsauszeichnung" wettbewerbswidrig

Auszeichnung aufgrund langjähriger Verbandszugehörigkeit kein werbewürdiges Prädikat | | 0 Kommentare |

OLG Köln: Bestatterwerbung mit
Der Beklagte, ein Bestattungsunternehmen, hatte seine Firma wahrheitswidrig mit den Angaben "ausgezeichnet vom Bundesverband Deutscher Bestatter" und "Mitglied im Bundesverband Deutscher Bestatter BDB" beworben. Er selbst war lediglich Mitglied eines Landesfachverbandes, der aber seinerseits Mitglied des Bundesverbandes ist. Die "Verbandsauszeichnung" stellte sich als Urkunde heraus, die der Beklagte aufgrund eines Jubiläums erhalten hatte. Der Kläger erachtete die Werbung als unlauter und klagte auf Unterlassung. Das LG Bonn gab dem Unterlassungsantrag im Hinblick auf die Werbung mit der Verbandsauszeichnung statt. Den Unterlassungsantrag hinsichtlich der Werbung mit der Mitgliedschaft im Bundesverband wies es dagegen ab. Das OLG Köln bestätigte nun diese Entscheidung. Die Werbung mit der Mitgliedschaft im Bundesverband sei zwar zur Irreführung geeignet, aber vorliegend unerheblich. Der Verkehr gehe nicht davon aus, dass die Mitgliedschaft im Bundesverband gegenüber der im Landesfachverband eine besondere Kennzeichnung der Fachkompetenz beinhalte. Da die betreffende Branche nicht präzise zwischen den Mitgliedschaften unterscheide, fehle es an der wettbewerbsrechtlichen Erheblichkeit. Der Werbung mit der Auszeichnung komme dagegen eine hohe wettbewerbsrechtliche Relevanz zu, denn der Verkehr erwarte, dass es sich um eine positive Bewertung der fachlichen Kompetenz handelt. Mit der Auszeichnungsurkunde werde jedoch nur die Dauer des Geschäftsbestehens ausgezeichnet. Indem der Beklagte, ohne Vorliegen einer erhöhten Fachkompetenz, mit der Verbandsauszeichnung geworben habe, habe er den Verkehr in erheblicher Weise irregeführt.
(Quelle: Wettbewerbsrecht Aktuell: Infobrief Nr. 25-26/2006, S. 2)

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