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Private Urnenfriedhöfe in NRW unzulässig

Entscheidung des VG Minden bestätigt Friedhofsmonopol der Kommunen und Kirchengemeinden | | 0 Kommentare |

Private Urnenfriedhöfe in NRW unzulässig
Der Kläger, ein Bestatter aus Bielefeld, wolle auf seinem Firmengrundstück einen Urnenfriedhof mit Gemeinschattsgrabstellen und Urnenstelen errichten. Gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Bielefeld hat er Widerspuch eingelegt und Klage erhoben. Das VG Minden hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen:

"Eine Vorschrift, die als Grundlage für das Begehren des Klägers dienen könnte, enthält das Bestattungsgesetz NRW, das dieses Sachgebiet umfassend und abschließend regelt, nicht. Nach § 2 BestG NRW dürfen (nur) Gemeinden und Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, als Friedhofsträger Friedhöfe anlegen und unterhalten. Privaten Rechtsträgern (Übernehmern) dürfen Friedhofsträger nach § 2 Abs. 1 S. 2 1. Halbsatz BestG NRW lediglich Errichtung und Betrieb solcher Friedhöfe übertragen, auf denen - anders als nach den Planungen des Klägers, die er mit der vorliegenden Klage zu verwirklichen sucht - ausschließlich Totenasche im Wurzelbereich des Bewuchses beigesetzt wird. Eine Genehmigung eines Friedhofs nach § 2 BestG NRW kann gemäß Abs. 1 S. 1 dieser Vorschrift nur kreisangehörigen Gemeinden und Religionsgemeinschaften der genannten Art erteilt werden."

Darüber hinaus könne ein Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 15 Abs. 6 S. 2 BestG NRW oder auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen hierauf gerichteten Anspruch, abgesehen von dem Sonderfall, dass ein solches Begehren noch zu Lebzeiten von dem Betroffenen selbst geltend gemacht wird, nur dem Totensorgeberechtigten zustehen, der letztlich über die Bestattungsart zu entscheiden hat, nicht einem Dritten, etwa - wie hier - dem Eigentümer des Grundstücks, das für die Beisetzung genutzt werden soll, oder einem Unternehmer, der die Beisetzung als zu seiner gewerblichen Betätigung gehörend betrachtet, so das Gericht.

Das Urteil kann gegen Unkostenerstattung bei Aeternitas e.V. angefordert werden.

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