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Bestattungsgesetz NRW: Entscheidung zur Kostentragungspflicht

OVG NRW: Die Rangfolge der Bestattungspflichtigen gilt auch für die Frage der Kostentragungspflicht | | 0 Kommentare |

Bestattungsgesetz NRW: Entscheidung zur Kostentragungspflicht
Die Rangfolge der Bestattungspflichtigen nach § 8 Abs. 1 BestG NRW ist auch für die Frage der Kostentragung abschließend und bindend. Vorrangig Bestattungspflichtige schließen danach die nachrangigen Personen von der Bestattungs- wie auch von der Kostentragungspflicht aus. Ämter und andere Stellen haben danach kein Auswahlermessen unter den Bestattungspflichtigen mehr, sondern müssen sich mit der Vollstreckung an die Rangfolge des § 8 Abs. 1 BestG NRW halten. Wenn eine Vollstreckung der Kosten bei dem jeweilig Verpflichteten nicht erfolgreich ist, liegt dies nun im Risikobereich der vollstreckenden Stelle, sie kann sich nicht mehr an nachrangige Bestattungspflichtige wenden.

Für Notbestattungen nach dem 1. September 2003 weist das OVG NRW darauf hin, dass die in § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW normierte "Rangfolge" unter den Hinterbliebenen dahin zu verstehen ist, dass schon das bloße Vorhandensein eines vorrangig Bestattungspflichtigen die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht von Hinterbliebenen der nachfolgenden Rangstufen ausschließt (Subsidiärität). Für dieses Verständnis sprechen der Wortlaut der Vorschrift und der im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers. Zu der vom Gesetzgeber ohne Änderung beschlossenen Entwurfsfassung des § 8 Abs. 1 BestG NRW heißt es nämlich in der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 17. Juni 2002 (LT-Drs 13/2728, S. 20):

"Absatz 1 bestimmt die Rangfolge der öffentlich-rechtlich zur Bestattung verpflichteten Hinterbliebenen. Die Bestattungspflicht eines Vorrangigen schließt die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht der nachfolgenden Rangstufen aus."

Für dieses Verständnis spricht auch, dass die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht in der Person der betreffenden Rangstufe wegen der durch sie begründeten Handlungspflicht bezogen auf den Zeitpunkt der Bestattung bestimmbar sein muss, wohingegen die für die Kostenerstattungspflicht maßgeblichen Umstände der Leistungsfähigkeit oder Billigkeit erst bei der nachfolgenden Heranziehung zu den Kosten beachtlich sind.

Dieser Umstand rechtfertigt indessen nicht die Annahme, der Gesetzgeber sei etwa der Fehleinschätzung unterlegen, der Ausschluss nachrangig bestattungspflichtiger Hinterbliebener erfasse lediglich deren Primärpflicht zur Vornahme der Bestattung, nicht aber auch ihre daran anknüpfende öffentlich- rechtliche Kostentragungspflicht. Ersichtlich soll nämlich die Existenz eines vorrangig bestattungs- und kostenpflichtigen Hinterbliebenen auch die öffentlich-rechtliche Kostentragungspflicht der nachfolgenden Rangstufen ausschließen. Indizien dafür sind die Hinweise in der Gesetzesbegründung, die zivilrechtlichen Ausgleichsansprüche Bestattungspflichtiger gegen Erben blieben unberührt und die Regelung bewirke auch, "dass im Normalfall eine Gemeinde, die in Erfüllung der Pflicht zur Ersatzvornahme die Bestattung veranlasst hat, in der Mehrzahl der tatsächlichen Fälle den Bestattungspflichtigen zur Kostenerstattung heranziehen" könne.

Das Urteil kann gegen Unkostenerstattung bei Aeternitas e.V. angefordert werden.

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