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Bundesverfassungsgericht: Erbschaftssteuerrecht verfassungswidrig

Erbschaftssteuermodell für Immobilien muss bis 2008 geändert werden | | 0 Kommentare |

Bundesverfassungsgericht: Erbschaftssteuerrecht verfassungswidrig
Wie aus einem am heute in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervorgeht, muss der Gesetzgeber bis Ende 2008 eine Neuregelung finden, die alle Vermögensarten von Immobilien, über Betriebsvermögen, bis hin zur Land- und Forstwirtschaft ausnahmslos nach dem aktuellen Verkehrswert bewertet.

In einem zweiten Schritt darf der Gesetzgeber demnach aber dann Erben verschiedener Vermögensarten steuerlich begünstigen, wenn dafür "ausreichende Gemeinwohlgründe" vorliegen. Eine Steuererhöhung forderte das Gericht damit ausdrücklich nicht.

Bei der Vererbung von Grundstücken wird bisher deren Wert (und damit die darauf entfallende Steuer) nach so genannten Bodenrichtwerten oder Ertragswerten ermittelt. Bei den derzeit geltenden gesetzlichen Vorschriften wird der tatsächliche Grundstückswert, der so genannte Verkehrswert, allerdings nicht erreicht.

Bei bebauten Grundstücken liegt er nach Angaben des Finanzministeriums im Durchschnitt bei etwa 50 Prozent. Bei unbebauten Grundstücken werden nach Angaben des Bundesfinanzhofes etwa 80 Prozent des Verkehrswerts erreicht, bei land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oft nur zehn Prozent. Hier wie auch bei der Bewertung von gewerblichen Betrieben werden bisher zudem noch so genannte Bewertungsabschläge vorgenommen.

(Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.01.2007)

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