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Sterbegeldversicherungen: Schutz vor dem Sozialamt

Rechtsprechung bis 2007 | | 0 Kommentare |

Sterbegeldversicherungen: Schutz vor dem Sozialamt
Die Vorsorge für eine angemessene und würdige Bestattung und deren Finanzierung ist für die weit überwiegende Zahl der Menschen ein Bedürfnis, das mit zunehmendem Alter und besonders in den letzten Lebensjahren immer größere Bedeutung gewinnt, wobei häufig das Motiv hinzutritt, im Hinblick auf die Bestattungskosten nicht Kindern oder Enkeln zur Last zu fallen oder aber auf Kosten öffentlicher Kassen mit einem spärlichen "Armenbegräbnis" vorlieb nehmen zu müssen. Durch den Wegfall des Sterbegeldes seit dem 01.01.2004 ist eine entsprechende Vorsorge sogar als notwendig zu bezeichnen.

Sterbegeldversicherungen werden von der überwiegenden Rechtsprechung mit einer angemessenen Höhe als grundsätzlich schutzwürdig angesehen. Einschließlich der Kosten für den Erwerb einer Grabstelle ist von einem Vorsorgebedarf in Höhe von 3.000,- Euro bis 5.000,- Euro auszugehen. In diesem Betrag sind sowohl die Kosten für eine angemessene Beisetzung, als auch die Gebühren für den Erwerb einer Grabstelle enthalten. Dieser Betrag ist durch die Rechtsprechung in vollem Umfang als schutzwürdig anerkannt worden.

Sterbegeldversicherungen sind nach der Rechtsprechung gerade deshalb dem Zugriff des Sozialamtes entzogen, weil sie eben nicht der verzinslichen Ansammlung von Kapital dienen, sondern ausschließlich zur Absicherung der eigenen Bestattung oder der von nahen Angehörigen dienen. Die "Zweckgebundenheit" von Sterbegeldversicherungen ist für die Rechtsprechung ein starkes Indiz für die Schutzwürdigkeit dieser Vorsorgeform.

Demgegenüber sind klassische kapitalbildende Lebensversicherungen ausdrücklich nicht als Altersvorsorge zum Schonvermögen zu zählen. Nach Auffassung der Rechtsprechung handelt es sich bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung um zweckfreie Ersparnisse, die - wie jeder andere Vermögensbestandteil auch - nach Maßgabe des Sozialrechts zur Deckung von Heimkosten eingesetzt werden müssen. Solange ein Kapital nicht zweckgebunden zur Bestattungssicherung angelegt ist, muss es für die Deckung des Sozialhilfebedarfs verwendet werden.

Bei Sterbegeldversicherungen ist darauf zu achten, dass die Höhe der Versicherungssumme dem tatsächlichen Bedarf angepasst wird. Einschließlich der Kosten für den Erwerb einer Grabstelle ist bei einer einfachen Beisetzung von einem Vorsorgebedarf in Höhe von 3.000,- Euro bis 5.000,- Euro auszugehen. In diesem Betrag sind sowohl die Kosten für eine angemessene Beisetzung, als auch die Gebühren für den Erwerb einer Grabstelle enthalten. Dieser Betrag ist, wie dargestellt, in vollem Umfang geschützt.

Ein wichtiger Hinweis zum Schluss: Wenn Sie bereits Sozialhilfe beziehen oder die Bedürftigkeit unmittelbar bevorsteht, ist der Abschluss einer Sterbegeldversicherung nur noch nach Rücksprache mit dem örtlichen Sozialamt möglich. Die oben genannte Rechtsprechung bezieht sich ausschließlich auf Verträge, die bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit abgeschlossen worden sind.

Alle Mitglieder von Aeternitas und Phönix können weiter gehende Informationen sowie die entsprechen Urteile bei Aeternitas e.V. anfordern. Bei Streitigkeiten mit dem Sozialamt können sie auch unsere Rechtsberatung für Mitglieder in Anspruch nehmen.

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