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Gesetz zur Patientenverfügung soll kommen

Emotionsgeladene Diskussion im Bundestag | | 0 Kommentare |

Gesetz zur Patientenverfügung soll kommen
Gesetz zur Patientenverfügung soll kommen

In einer aktuellen Stunde im Bundestag befürworteten die Redner aller Fraktionen ein solches Gesetz.

Bisher haben nach Schätzungen bereits mehrere Millionen Bundesbürger eine Patientenverfügung abgegeben. Mit einer Patientenverfügung wollen sie ihren Angehörigen, einem möglichen Betreuer und den Ärzten eine verbindliche Anweisung geben, bestimmte Behandlungen vorzunehmen oder zu unterlassen. Viele fordern den Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen. Das bedeutet, dass sie, sollte ihr Wille durchgesetzt werden, sterben. Patientenverfügungen müssen aber möglichst genau formuliert sein, damit sie auch tatsächlich Beachtung finden können. Zum Abfassen von Patientenverfügungen gibt unter anderem das Bundesjustizministerium Auskunft.

Die aktuelle Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, ob der in der Patientenverfügung fixierte Wille durch die Ärzte und Betreuer umgesetzt werden muss, wenn der Patient nun tatsächlich erkrankt, und sich nicht mehr äußern kann.

Problematisch ist, ob Patiententestamente immer volle Wirksamkeit entfalten können. Die Rechtslage ist unübersichtlich. Es gibt zwar eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom März 2003 (Az.: BGH XII ZB 2/03). Die Entscheidung wird jedoch unterschiedlich interpretiert.

Bisher fehlt eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Es soll jedoch schon bald ein entsprechendes Gesetz geben. Darüber sind sich die Redner aller Fraktionen im Bundestag einig. Eine Regelung zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen über den Abbruch einer lebensverlängernden Behandlung wirft jedoch schwierige juristische und ethische Fragen auf.

Ein Gesetz könnte regeln, wie eine gültige Patientenverfügung aussehen soll und in welchen Fällen Gerichte eingeschaltet werden können. Umstritten bleibt jedoch die zentrale Frage: Muss der Patientenwille in jedem Fall beachtet werden?
(Quelle: Meldung der Haufe-Mediengruppe vom 02.04.2007, http://www.haufe.de/SID106.Y0vgTEYQ-eM/newsDetails?JAVASCRIPT_ACTIVE=1&newsID=1175504622.6&d_start:int=0&topic=Recht&topicView=Recht)

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