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OVG Münster: Ordnungsbehörde darf nicht zu schnell bestatten

Sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams kann gegen Menschenwürde verstoßen | | 0 Kommentare |

OVG Münster: Ordnungsbehörde darf nicht zu schnell bestatten
Nach dem Auffinden eines Leichnams muss eine Ordnungsbehörde mit Nachdruck versuchen, die Angehörigen zu ermitteln und zu benachrichtigen, bevor es die Bestattung anordnet. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster mit Urteil vom 29. April 2008 entschieden.
Die Pflicht zur Bestattung liegt vorrangig bei den Angehörigen des Verstorbenen. Wenn diese der Bestattungsplicht aber nicht nachkommen, hat die Stadt oder Gemeinde die Beisetzung durchzuführen. Zunächst jedoch muss sie sich um die Ermittlung der Angehörigen bemühen. Erst wenn die Ermittlung oder die Benachrichtigung der Angehörigen erfolglos geblieben sei, dürfe die Bestattung amtlich angeordnet und durchgeführt werden. Das gelte im Rahmen des Zumutbaren auch bei hygienischer Veranlassung zur raschen Beisetzung, z.B. wenn die Verwesung bereits einsetze.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte den Fall noch anders beurteilt und dabei die Menschenwürde des Verstorbenen nicht ausreichend berücksichtigt. Dieses oberste Verfassungsprinzip wirkt nach Ansicht des OVG Münster über den Tod hinaus und gebietet eine Bestattung möglichst nach den Wünschen des Verstorbenen. Bei Leichenfunden sei die Ermittlung dieser Wünsche in der Regel nur über die Angehörigen möglich. Auch deren Recht auf Totenfürsorge genieße Verfassungsrang. Aus dem hohen Rang dieser Rechtsgüter ergebe sich für die Ordnungsbehörde die Pflicht, nach einem Leichenfund mit allem Nachdruck Ermittlungen nach den Angehörigen aufzunehmen und diese, wenn sie sie rechtzeitig erreicht, zur Bestattung zu veranlassen. Selbst bei bestehender Gesundheitsgefahr seien geeignete Vorkehrungen für die kurzzeitige Aufbewahrung auch eines verwesenden Leichnams zu treffen. Dazu müsse die Behörde nicht selbst Kühlräume vorhalten, sondern könne sich auch durch vertragliche Vereinbarungen Zugang hierzu verschaffen. Dies sei ihr wegen der Seltenheit solcher Fälle auch finanziell zumutbar, zumal die Kosten für eine kurzzeitige Kühlung grundsätzlich erstattungsfähig seien.
Im entschiedenen Fall war der Leichnam eines schon vor Tagen gestorbenen Mannes vormittags gefunden und nachmittags bereits beigesetzt worden. Die beiden im näheren Umkreis wohnenden Brüder des Mannes wurden gar nicht bzw. lediglich postalisch informiert. Die Bestattung wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne Familie und nächste Angehörige vorgenommen. Den Brüdern und weiteren Angehörigen wurde damit die Möglichkeit zu einer persönlichen Abschiednahme und würdevollen Beisetzung genommen. Sie konnten weder den Friedhof noch das Grab, die letzte Bekleidung, den Sarg oder den Blumenschmuck aussuchen.

(Quelle: Pressemitteilung OVG Münster)

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