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Ende des Privilegs für Steinmetzen bei Arbeiten auf Friedhöfen?

Welche Folgen hat die EU-Dienstleistungs-Richtlinie? | | 0 Kommentare |

Ende des Privilegs für Steinmetzen bei Arbeiten auf Friedhöfen?
Europarechtliche Vorgaben machen auch vor dem Friedhofswesen nicht halt. Hatten bislang im Wesentlichen nur die Bestattungsgesetze auf Landesebene und die lokalen Friedhofssatzungen Einfluss auf den rechtlichen Rahmen des Friedhofs- und Bestattungswesens, so gestaltet nun auch die Europäische Union einen wichtigen Bereich auf dem Friedhof. Die Dienstleistungsfreiheit zieht auch rechtlich in das Friedhofswesen ein. Betroffen ist der Zugang von Gewerbetreibenden zum Friedhof.

Die Frage, ob und wie der Zugang zu einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit geregelt werden kann, ist durch eine langwierige Verwaltungspraxis sowie eine gefestigte Rechtsprechung geklärt. Die Berufsfreiheit, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb und der Gleichbehandlungsgrundsatz dürfen grundsätzlich durch die Voraussetzung einer Zulassung eingeschränkt werden. Im Detail kommt es auf die einzelne Ausgestaltung der Zulassungsvoraussetzungen an. Diese lassen sich durch sachliche Gründe rechtfertigen, die ihren Ursprung im Friedhofszweck und dem Benutzungsrecht der Friedhofsnutzer finden.

Mit der seit dem Jahr 2006 geltenden und in Deutschland bis zum Jahr 2010 umzusetzenden so genannten EU-Dienstleistungsrichtlinie werden die vorhandenen rechtlichen Strukturen gravierend geändert, was auch auf die Praxis Einfluss haben wird.
Verallgemeinernd gesprochen, war es in den meisten Fällen so, dass, wer auf dem Friedhof gewerblich tätig werden wollte, eine Erlaubnis beantragen musste. Diese wurde nur in den seltensten Fällen versagt.
In Zukunft steht es zunächst jedermann frei, seine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit auf dem Friedhof (im Auftrag der Grabnutzungsberechtigten) auszuführen. Eine Erlaubnis wird man nicht mehr einzuholen haben. Da der Friedhofsträger freilich weiterhin die Einhaltung des Friedhofszwecks zu überwachen hat, müssen ihm Instrumente zur Seite gestellt werden, mit denen die Einhaltung des Friedhofszwecks gesichert werden kann. In der Praxis kommt zum Beispiel eine Anzeigepflicht, verbunden mit einer Interventionsmöglichkeit in Frage.

Während bislang nach den meisten Friedhofsordnungen zum Beispiel ein Steinmetz Grabsteine erst auf Gräber setzen durfte, wenn er eine allgemeine Erlaubnis dazu erhalten hatte, ist die rechtliche Situation in Zukunft wohl so, dass der Friedhofsträger tätig werden muss, soll die Tätigkeit des Betreffenden verhindert werden.

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