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Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit in Friedhofssatzung unzulässig

Verwaltungsgerichthof hebt Münchener Friedhofssatzung teilweise auf | | 0 Kommentare |

Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit in Friedhofssatzung unzulässig
Nach dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Aeternitas berichtete, s. News & Trends-Archiv) hat nun auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass eine Bestimmung, wonach nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation hergestellt worden sind, nicht zulässig ist.
Einer Gemeinde (hier: der Stadt München) fehle die Zuständigkeit zum Erlass einer solchen Regelung.

Dem Normenkontrollantrag eines Steinmetzen gegen die entsprechenden Bestimmungen der Friedhofssatzung wurde stattgegeben (Az. 4 N 08.778; Urteil vom 04.02.2009), weil die Bekämpfung der Kinderarbeit nicht zu den gemeindlichen Aufgaben gehöre.
Die verständlichen und anerkennenswerten Bemühungen der Stadt, zur Verhinderung ausbeuterischer Kinderarbeit gerade in Steinbrüchen außerhalb Europas beizutragen, finden nach Auffassung des Gerichts dort ihre Schranke, wo der gemeindliche Zuständigkeitsbereich ende. Die Gemeinden könnten nur Angelegenheiten mit einem spezifisch örtlichen Bezug regeln. Ein solcher fehle aber bei der Bekämpfung von Kinderarbeit.
Die Bayerische Gemeindeordnung und ebenso wenig das Bayerische Bestattungsgesetz enthielten keine Ermächtigungsgrundlage für eine entsprechende kommunale Regelung.
(Quelle: Pressemitteilung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof v. 04.02.2009)

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