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Gefährdet das Sozialamt Ihre Bestattungsvorsorge?

Die Möglichkeiten des Zugriffs sind begrenzt | | 0 Kommentare |

Wie weit ist die Altersvorsorge sicher vor dem Zugriff des Sozialamtes? Das fragen sich auch all jene, die mit einer Sterbegeldversicherung und einem Bestattungsvorsorgevertrag Vorsorge getroffen haben.

Ein Vorsorgebetrag von 3500 bis 5000 ¤, abhängig von den örtlichen Verhältnissen und den persönlichen Bedingungen, ist üblich und angemessen. Gefestigter Rechtsprechung zufolge ist dem Sozialamt die Grundlage entzogen, derartige Vorsorgeverträge aufzulösen.

Vorsorgeverträge für die Bestattung oder Sterbegeldversicherungen sind nach dem Sozialgesetzbuch nämlich nicht ausdrücklich vor der Verwertung geschützt. Häufig drängen die Sozialhilfeträger zur Verwertung der Vorsorge, bevor sie Sozialleistungen gewähren, oder verweigern mit Verweis auf den Vermögenswert die Leistung.

Aber: Der Anordnung zur Verwertung der Bestattungsvorsorge sind Grenzen gesetzt. Zum einen muss die Frage der Verfügbarkeit geklärt werden. Da im Falle der Kündigung eines Vorsorgevertrages das Geld gewöhnlich erst nach einigen Monaten zur Verfügung steht, muss das Sozialamt erst einmal Hilfe gewähren.

Des weiteren sind Bestattungsvorsorgeverträge und Sterbegeldversicherungen zwar grundsätzlich kündbar. Eine frühzeitige Kündigung kann jedoch nicht verlangt werden, wenn diese unwirtschaftlich wäre. Als Orientierung gilt hier ein Verlust, der höher als 40 Prozent des Vermögenswertes wäre.

Schließlich muss das Sozialamt berücksichtigen, dass dem Antragsteller eine angemessene Vorsorge für Bestattung oder Grabpflege belassen wird. Die angemessene Höhe des Vorsorgebetrages hängt vom Einzelfall ab. Eine zentrale Rolle spielen dabei die örtlichen Verhältnisse, aber auch die Wünsche des Vorsorgenden.

Pauschale Grenzen dessen, wie rasch die Verwertung möglich sein muss, wann die Auflösung unwirtschaftlich wäre oder was angemessen ist, lassen sich nicht setzen. Deshalb lässt sich auch nicht pauschal sagen, Sterbegeldversicherungen oder Vorsorgeverträge seien vor dem Sozialamt nicht sicher. Im Gegenteil hat sich die Position der Vorsorgemöglichkeiten in der letzten Zeit eher verbessert.

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