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Übernahme der Bestattungskosten bei Auszahlung einer Lebensversicherung

Sozialgericht Aachen: Auszahlungsbetrag gehört nicht zum Nachlass | | 0 Kommentare |

Übernahme der Bestattungskosten bei Auszahlung einer Lebensversicherung
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist der Auszahlungsbetrag einer Lebensversicherung, die durch den Sterbefall fällig wird, nicht zulasten der Erben zu berücksichtigen, wenn diese Unterstützung für das Begräbnis beim Sozialamt suchen (Urteil vom 28.04.2009, Az.: S 20 SO 88/08).

Im entschiedenen Fall beantragte eine von Grundsicherung (Sozialhilfe) lebende Witwe finanzielle Unterstützung für das Begräbnis ihres verstorbenen Ehemannes. Dieser hatte vor Jahren eine Lebensversicherung abgeschlossen, die mit dem Todesfall nun fällig wurde. Obwohl sie nicht als Bezugsberechtigte eingesetzt war - dies waren die Ehefrau aus erster Ehe sowie die drei Kinder des Ehemannes - wollte das Sozialamt den Versicherungsbetrag von 508,70 EUR anrechnen. Damit wären die Bestattungskosten zumindest in dieser Höhe voll von der Witwe zu tragen gewesen, obwohl sie den betreffenden Geldbetrag niemals erhalten hatte.

Dies sah das Sozialgericht als nicht zulässig an. Der Lebensversicherungsbetrag von 508,70 EUR könne von der klagenden Witwe nicht für die Kosten der Bestattung eingesetzt werden. Der in Rede stehende Lebensversicherungsvertrag sei als Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet. Für den Todesfall sei der Versicherer ausschließlich zur Leistung an die erste Ehefrau des Verstorbenen bzw. dessen drei Kinder - die Bezugsberechtigten - verpflichtet. Der Anspruch auf die Versicherungssumme fällt bei einer Versicherung auf den Todesfall nicht in den Nachlass. Der Geldbetrag entstehe in einem solchen Fall nämlich ohne Durchgang durch das Vermögen des Versicherungsnehmers - und damit der Erben - unmittelbar in der Person des bzw. der Bezugsberechtigten.

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