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Ruhefrist von 30 Jahren für Leichen und Aschen ist rechtsmäßig

Verwaltungsgericht Minden bestätigt Friedhofssatzung von Bad Driburg | | 0 Kommentare |

Ruhefrist von 30 Jahren für Leichen und Aschen ist rechtsmäßig
Die Friedhofssatzung der ostwestfälischen Stadt Bad Driburg stand in einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Minden (9 K 619/08) zur Überprüfung und wurde, wie sich aus dem Urteil vom 26.03.2009 ergibt, nicht beanstandet.

Anlass der Klage war § 11 der Friedhofssatzung. Nach dieser Vorschrift beträgt die Ruhezeit für Leichen und Aschen 30 Jahre.

Nach Ansicht des Gerichts verstößt diese Regelung nicht gegen höherrangiges Gesetzes- oder Verfassungsrecht.

Der Kläger ließ seine Mutter im Jahr 2008 in einem Wahlgrab bestatten (Urnenbeisetzung), dessen Nutzungszeit noch bis zum Jahr 2028 lief. Mit der von der Friedhofsverwaltung geforderten Verlängerung der Nutzungszeit um weitere 10 Jahre war er nicht einverstanden und klagte gegen den Bescheid, durch den eine Gebühr für die Verlängerung der Grabnutzung (664,00 EUR) festgesetzt worden war.

Vor Gericht brachte er vor, die Verlängerung um eine dermaßen lange Dauer von dann insgesamt wieder 30 Jahren verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das daraus abgeleitete Übermaßverbot. Das Bestattungsgesetz regele, dass die Ruhezeit von der Verwesung abhängig zu machen sei. Durch die Verbrennung werde der Verwesungsprozess schon vor der Bestattung weitgehend vorweg genommen. Eine Ruhezeit von 30 Jahren für Aschen sei daher unverhältnismäßig. Der Gleichlauf mit der Ruhezeit für Sargbestattungen sei somit nicht sachgerecht.

Das Verwaltungsgericht Minden folgt diesen Begründungen nicht. Nach seiner Ansicht verstößt § 11 der Friedhofssatzung nicht gegen geltendes Bestattungsrecht. § 4 Abs. 2 des Bestattungsgesetzes NRW schreibe vielmehr gerade vor, dass die Friedhofsträger für Erdbestattungen und für Aschenbeisetzungen gleich lange Grabnutzungszeiten festsetzen, die zumindest die sich aus den Bodenverhältnissen ergebende Verwesungsdauer umfassen müssen. Eine Regelung nach der die Ruhezeit für Leichen und Aschen 30 Jahre beträgt, sei auch nicht verfassungswidrig. Sie verstoße insbesondere nicht gegen das Übermaßverbot bzw. den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Regelung von Ruhezeiten, d.h. die Zeiten, in denen eine Grabstätte nicht wieder belegt werden darf, diene der Verhinderung von hygienischen und gesundheitlichen Missständen und Gefahren. Insoweit bestimme § 4 Abs. 1 BestG NRW, dass Ruhezeiten zumindest die sich aus den Bodenverhältnissen ergebende Verwesungsdauer umfassen müssen. Ähnliches galt nach der angewendeten Hygienerichtlinie, wonach auch die Stadt Bad Driburg in ihrer Friedhofssatzung die Ruhezeit nach Einholung eines entsprechenden Gutachtens auf 30 Jahre festgesetzt hat. Der Zweck der Ruhezeit, gesundheitliche Gefahren zu verhindern, gelte allerdings nur für Erdbestattungen. Aschen, die nach Feuerbestattungen übrigbleiben, seien gesundheitlich und hygienisch unbedenklich.
Daneben komme Ruhefristen aber eine weitere Funktion zu: "Der zweite Zweck einer Ruhefrist dient der Gewährleistung der Totenruhe. Diese beruht auf verfassungsrechtlicher Grundlage, nämlich dem Art. 1 Abs. 1 GG, der Würde des Menschen, die auch einen postmortalen Würdeschutz umfasst."
Es sei allerdings nicht eindeutig, welche Ruhezeit erforderlich ist, um die Totenwürde zu wahren. Insoweit bestehen regional und weltanschaulich unterschiedliche Auffassungen, die auch in den verschiedenen Ruhezeiten zum Ausdruck kommen, die die Landesgesetze jeweils festlegen. Bei diesen Festlegungen handele es sich jeweils um Mindestzeiten, die nicht unterschritten werden dürfen. Die Festlegung im Einzelnen sei dagegen den jeweiligen Friedhofsträgern überlassen und stehe in deren Ermessen.

Den Gleichlauf der Ruhefrist für Leichen wie für Aschen begründet das Gericht damit, dass hinsichtlich der Totenruhe keine Unterschiede zwischen einer Erdbestattung und einer Feuerbestattung bestehen. Erdbestattung und Feuerbestattung seien insoweit als rechtlich gleichwertig anzusehen. § 12 Abs. 1 BestG NRW nenne die Erdbestattung und die Feuerbestattung gleichwertig nebeneinander und übernehme damit die Rechtslage, wie sie vor dem Inkrafttreten des Bestattungsgesetzes im Jahr 2003 bestanden habe.

Die Kammer kommt so zu dem Ergebnis, es sei nicht ermessensfehlerhaft, wenn eine Stadt in ihrer Friedhofssatzung die Ruhezeiten für Erdbestattungen und Aschen gleichmäßig auf 30 Jahre festlegt. Dem Friedhofsträger sei nämlich bei der Festlegung von Ruhefristen ein weites Ermessen zuzubilligen, zumal die Bestattungspflichtigen grundsätzlich selbst entscheiden können, auf welchem Friedhof die Beisetzung erfolgen soll. Eine solche Dauer der Ruhezeit sei daneben durchaus nicht außergewöhnlich lang.
Die Grenze des Ermessens bei der Festlegung und insbesondere auch bei der Veränderung von Ruhefristen sei erst dann erreicht, wenn bestehenden Grabstättennutzungsrechte unangemessen beeinträchtigt würden. Dies sei hier jedoch nicht der Fall gewesen.

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