Startseite | Bestattungsrecht Aktuelle Meldungen | Gesetzliche Bestattungspflicht gilt nicht ausnahmslos

Gesetzliche Bestattungspflicht gilt nicht ausnahmslos

Verwaltungsgericht Stade erkennt Ausnahmen an. | | 0 Kommentare |

Gesetzliche Bestattungspflicht gilt nicht ausnahmslos
Findet sich kein Angehöriger, der die Bestattung eines Verstorbenen in die Wege leitet, so ist es die Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörde, innerhalb der gesetzlichen Bestattungsfrist alles Nötige für die Bestattung zu veranlassen. Die Kosten für die Bestattung hat zunächst die Ordnungsbehörde zu tragen. Sie ist allerdings berechtigt, ihre Aufwendungen von demjenigen erstattet zu bekommen, der eigentlich die Bestattung durchführen musste. Wer dies ist, ist in jedem Bundesland gesetzlich festgeschrieben. Üblicherweise sind dies an erster Stelle die Ehegatten des Verstorbenen, danach folgen die Kinder und sodann zumeist die Eltern des Verstorbenen. Ausnahmen von dieser so statuierten Bestattungspflicht sind in keinem Gesetz vorgesehen, insbesondere nicht für den umstrittenen Fall, dass aufgrund zerrütteter Familienverhältnisse keine persönliche Beziehung mehr zwischen dem Verstorbenen und dem nun eigentlich bestattungspflichtigen Angehörigen bestanden haben. Dies betrifft insbesondere das Verhältnis von Eltern zu Kindern. Die Gerichte wenden in diesen Fällen die gesetzlichen Vorschriften buchstabengetreu an und pochen auf die ausnahmslos geltende Bestattungspflicht. Darauf, wie das persönliche Verhältnis zwischen dem Verstorbenen und dem Hinterbliebenen letztlich war, kommt es nicht an.

Eine Ausnahme anerkannt hat nun das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Stade (Urteil vom 18.06.2009, 1 A 666/08).

Dort zog der nach dem Bestattungsgesetz eigentlich bestattungspflichtige Sohn des Verstorbenen vor Gericht, als die Ordnungsbehörde auf ihn zukam und Kosten für die Beerdigung in Höhe von insgesamt 1820,00 EUR einforderte. Trotz der eindeutigen Gesetzeslage kommt das VG Stade zu dem Ergebnis, dass der Sohn für die vom Ordnungsamt zurückgeforderten Kosten nicht aufkommen müsse: es habe ausnahmsweise keine Bestattungspflicht bestanden.

Im zu entscheidenden Rechtsstreit war der zum Zeitpunkt des Todes seines Vaters 27jährige Kläger seit seinem dritten Lebensjahr bei einer Pflegefamilie aufgewachsen. Zu dem Verstorbenen, der in den vergangenen 25 Jahren in verschiedenen Obdachlosenunterkünften oder in anderen karitativen Einrichtungen lebte, bestand seitdem keinerlei Kontakt mehr. Das Jugendamt hatte den Sohn gemeinsam mit seinem Bruder aus der Familie herausgenommen und erfolgreich erreicht, dem Vater ebenso wie der Mutter das Sorgerecht zu entziehen. Grund hierfür sei die fortwährende körperliche Misshandlung durch den alkoholkranken Vater gewesen.

Bei dieser Sachlage zieht das VG Stade nun den Schluss, die Entziehung des Sorgerechts einhergehend mit der Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt stelle ein die Bestattungspflicht von Kindern begrenzendes Tatbestandsmerkmal dar. Nach Auffassung der Kammer seien Ausnahmen nach allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, einzuräumen. Diese ungeschriebenen verfassungsrechtlichen Grundsätze begrenzen die Bestattungspflicht selbst, ohne dass es insoweit einer ausdrücklichen Normierung im Bestattungsgesetz bedürfte.

Das Verwaltungsgericht Stade beruft sich dabei auch auf Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, nach der es besondere Ausnahmefälle gebe, die die in § 8 Abs. 3 BestattG normierte Bestattungspflicht soweit begrenzt, dass die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht ganz entfällt.

Bemerkenswert ist das Urteil vor allem deshalb, weil es Grundsätze übernimmt, die vor Einführung des Bestattungsgesetzes in Niedersachsen am 01.01.2006 galten. So hielt das OVG Lüneburg zuvor etwa bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich Bestattungspflichtigen oder beim Entzug der elterlichen Gewalt des Verstorbenen über sein Kind einen derartigen Ausnahmetatbestand für gegeben.

Gegen eine Bestattungspflicht des Sohnes spreche, dass diese aus dem Recht und der Pflicht im Rahmen der sog.
"Totenfürsorge" abgeleitet werde, die wiederum Ausfluss des familienrechtlichen Verhältnisses sei, das den Verstorbenen bei Lebzeiten mit den Überlebenden verbunden habe, und das über den Tod hinaus fortdauernd gegenüber dem toten Familienmitglied Pietät und Pflege seines Andenkens gebiete. Ein solches familienrechtliches Verhältnis zwischen dem Verstorbenen und seinem Sohn sei hier durch den staatlichen Eingriff in Form des 1985 erfolgten Sorgerechtsentzugs tatsächlich aufgehoben und nachfolgend auch nicht wieder begründet worden.

War der Kläger somit wegen des erfolgten langjährigen Sorgerechtsentzugs nicht bestattungspflichtig, so könne er nicht zum Ersatz der für die Bestattung seines Vaters angefallenen Kosten herangezogen werden.
Die hiergegen gerichtete Klage war damit erfolgreich.

Beitrag kommentieren