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Patienverfügung gesetzlich geregelt

Seit dem 1. September mehr Klarheit und Sicherheit | | 0 Kommentare |

Patienverfügung gesetzlich geregelt
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts ist am 1. September 2009 in Kraft getreten. Der Deutsche Bundestag hatte in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker und anderer für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen.

Ab sofort werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz (§ 1901a und § 1901b BGB) bestimmt. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. Es soll sichergestellt werden, dass der das Betreuungsrecht prägende Grundsatz der Achtung des Selbstbestimmungsrechts entscheidungsunfähiger Menschen auch bei medizinischen Behandlungen beachtet wird.


Ziel: Klarheit und Sicherheit

Mit der erstmaligen gesetzlichen Regelung der Materie sollen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen erreicht werden.

Alle, die bereits eine Patientenverfügung verfasst haben und alle, die in Zukunft eine Patientenverfügung errichten, können sich zukünftig darauf verlassen, dass ihr Selbstbestimmungsrecht gerade in einer Phase schwerer Krankheit beachtet wird.
Der Bundesgerichtshof hatte mit mehreren Entscheidungen die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts bei ärztlichen Maßnahmen und die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung bestätigt. Auch die Bundesärztekammer und ihre Ethikkommission gehen seit geraumer Zeit von der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung für Ärztinnen und Ärzte und der Beachtung des Patientenwillens auch nach eingetretener Einwilligungsunfähigkeit bei allen medizinischen Behandlungen aus.

Was hat sich geändert?

1. Das Rechtsinstitut der Patientenverfügung ist nun im Betreuungsrecht gesetzlich verankert.
2. Schriftform der Verfügung ist Wirksamkeitsvoraussetzung; Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden; niemand kann gegen seinen Willen an einer früheren Verfügung festgehalten werden.
3. Festlegungen in einer Patientenverfügung, die auf eine verbotene Tötung auf Verlangen gerichtet sind, sind weiterhin als unwirksam anzusehen.
4. Die Aufgaben eines Betreuers oder Bevollmächtigten beim Umgang mit einer Patientenverfügung und bei Feststellung des Patientenwillens sind geregelt. Es ist klargestellt, dass der Wille des Betroffenen unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung zu beachten ist (keine Reichweitenbeschränkung).
5. Tritt eine in der Patientenverfügung beschriebene Situation ein, ist es Aufgabe des Betreuers oder Bevollmächtigten zu prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation des Betroffenen zutreffen. Die vom behandelnden Arzt vorgeschlagene ärztliche Maßnahme wird zwischen Betreuer und Arzt unter Berücksichtigung des Patientenwillens erörtert. Treffen die in der Patientenverfügung getroffenen Festlegungen auf die vorliegende Lebens- und Behandlungssituation zu und gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene seine Entscheidung geändert hat, ist dem Behandlungswillen des Betroffenen Geltung zu verschaffen.
6. Fehlt es an einer der genannten Voraussetzungen, hat die Patientenverfügung keine unmittelbare Bindungswirkung. Es bedarf dann einer Entscheidung des Betreuers über die Einwilligung in die anstehende ärztliche Maßnahme, die unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens des Betreuten zu treffen ist. Zur Feststellung dieses Willens bedarf es konkreter Anhaltspunkte. Die Kriterien zur Feststellung des mutmaßlichen Willens werden ausdrücklich im Gesetz genannt. Ist ein mutmaßlicher Wille nicht feststellbar, entscheidet der Betreuer nach allgemeinen Grundsätzen, also unter Berücksichtigung der Wünsche und des Wohls des Betreuten. Im Zweifel hat hier der Lebensschutz Vorrang.
7. Jedermann kann jederzeit beim Vormundschaftsgericht eine Überprüfung anregen, wenn er befürchtet, dass der Betreuer oder Bevollmächtigte nicht im Sinne des Betroffenen entscheiden will. Zudem wird zum Schutz des Betroffenen eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eingeführt, wenn Arzt und Betreuer oder Bevollmächtigter unterschiedlicher Auffassung darüber sind, welche Entscheidung dem Willen des Betroffenen entspricht.

Was ist zu tun?

Eine Patientenverfügung ist schriftlich abzufassen, um wirksam zu sein. Weitere formelle Voraussetzungen sieht § 1901a BGB nicht vor, um keine zu hohen Hürden für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung und damit für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts aufzustellen.
In der Patientenverfügung sollten Zeit und Ort ihrer Erstellung angegeben werden.
Bei Bedarf (z.B. Änderung der Gesundheitssituation, Veränderungen ist der Einstellung zu ärztlichen Behandlungsmethoden, Erweiterung der medizinischen Möglichkeiten, oder ähnlichem), daneben aber am besten auch von Zeit zu Zeit sollte der Verfügungstext aktualisiert werden. So können Zweifel über die Aktualität des hinter der Verfügung stehenden Willens ausgeräumt werden.

Im Regelfall ist es sinnvoll, sich vor Erstellung einer Patientenverfügung ärztlich, evtl. aber auch rechtlich, beraten zu lassen. Auch diese Möglichkeit ist nun gesetzlich festgehalten. Eine Beratung wird für den Patienten vielfach hilfreich sein, seine Entscheidungen zu treffen. Sie kann dazu beitragen, dass die ärztlichen Maßnahmen, in die eingewilligt wird oder die untersagt werden, genau genug beschrieben werden. Damit gibt die Patientenverfügung für den Arzt und den Betreuer/Bevollmächtigten Aufschluss über den Patientenwillen in der anstehenden Behandlungssituation. Eine solche Beratung muss aber nicht zwingend durch einen Arzt erfolgen, es können auch Beratungsangebote von nicht-ärztlichen, im Umgang mit Patientenverfügungen erfahrenen Einrichtungen oder Personen in Anspruch genommen werden, das können beispielsweise fachkundigen Verbände, Vertreter von Glaubensgemeinschaften oder Selbsthilfegruppen sein.
Eine Hilfe kann die vom Bundesministerium für Justiz herausgegebene Broschüre "Patientenverfügung" sein.

Als On­line-​Ratgeber (pdf-​For­mat) kann die Broschüre hier heruntergeladen werden:

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