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Umbettung: OVG Münster hebt für Angehörige positives Urteil auf

Wille des Verstorbenen muss eindeutig zum Ausdruck kommen | | 0 Kommentare |

Umbettung: OVG Münster hebt für Angehörige positives Urteil auf
Nicht lange Bestand hatte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 23.03.2009, in dem Angehörigen die Umbettung des Verstorbenen erlaubt worden war.
Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster vom 30.07.2009 hob dieses wieder auf.
Demnach darf der klagende Sohn den Leichnam seines im Jahr 1996 plötzlich und unerwartet verstorbenen Vaters nicht in ein zweistelliges Wahlgrab auf demselben Friedhof umbetten, in dem seine 2007 verstorbene Mutter bestattet worden war.
Das Verwaltungsgericht hatte den beklagten Friedhofsträger zu einer Zustimmung zum Umbettungsantrag verurteilt, weil es aus dem testamentarischen Wunsch der Mutter den mutmaßlichen Willen des Vaters geschlossen hatte, eine Umbettung in der gegebenen Situation zu wünschen. Dieser war seinerzeit in einem Reihengrab bestattet worden.
Das OVG Münster folgte dem nicht, hob das Urteil auf und wies die Klage des Sohnes nun endgültig ab.

Den satzungsgemäß erforderlichen wichtigen Grund für die Umbettung erkannte das OVG Münster nicht. Ein solcher wichtiger Grund wäre nur gegeben, wenn das Interesse an der Umbettung ausnahmsweise die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Totenruhe überwiege. Dies sei dann der Fall, wenn die Umbettung die Würde des Verstorbenen besser wahre und seinem Willen besser Rechnung trage. Die Störung der Totenruhe lasse sich dann rechtfertigen, wenn eine von drei Fallgestaltungen vorliege: Der Verstorbene hat zu Lebzeiten sein ausdrückliches Einverständnis mit der Umbettung erklärt. Fehlt ein solches, kann eine Umbettung auch aus einem entsprechenden mutmaßlichen Willen gerechtfertigt sein, der voraussetzt, dass zumindest Tatsachen und Umstände gegeben sind, aus denen der diesbezügliche Wille des Verstorbenen mit hinreichender Sicherheit gefolgert werden kann. Lässt sich ein (ausdrückliches oder angenommenes) Einverständnis des Verstorbenen mit der Umbettung nicht feststellen, kommt es unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls schließlich darauf an, ob das Interesse des Hinterbliebenen an der Umbettung nach allgemeiner Verkehrsauffassung schutzwürdig ist und seine Gründe so gewichtig sind, dass die Achtung der Totenruhe zurücktreten muss. Ein wichtiger Grund könne dann im Einzelfall auch vorliegen, wenn das Recht auf Totenfürsorge in unzumutbarer Weise erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Denn in diesem Fall könne auch die Würde des Verstorbenen, die sich auch auf die Totenfürsorge wie Grabpflege und Totengedenken bezieht, nicht hinreichend zur Geltung kommen.

Da der Verstorbene nie über die Art und Weise der Bestattung, insbesondere auch nicht über seine Einstellung zu einer Umbettung gesprochen hatte, konnte das Gericht keinen ausdrücklichen Willen in diese Richtung erkennen. Auch aus den Umständen sei nichts derartiges feststellbar. Weil die Gräber nur rund 150m weit auseinander liegen, sei auch die Aufgabe der Totenfürsorge für die Angehörigen problemlos wahrzunehmen. Dass sich der ausdrücklich im Testament geäußerte Wille der Mutter nun nicht durch den Sohn realisieren ließe, ändere nichts an diesem Ergebnis, weil es ausschließlich auf den Willen des Verstorbenen ankomme, dessen Umbettung angestrebt werde.


Das Urteil des OVG Münster gibt eindeutig und anschaulich die derzeit geltende vom Begriff der Totenruhe beherrschte Rechtslage zur Zulässigkeit von Umbettungen wieder. Der Fall zeigt deutlich, wie wichtig es ist, seinen Bestattungswunsch klar, eindeutig und am besten schriftlich zu äußern. Der naheliegende Wille der beiden verstorbenen Ehepartner, in einer gemeinsamen Grabstätte bestattet zu werden, hätte bei einer vorliegenden entsprechenden Verfügung realisiert werden können.

So aber musste sich der klagende Sohn vom Oberverwaltungsgericht darauf verweisen lassen, die Zusammenführung der sterblichen Überreste seiner Eltern nach Ablauf der Ruhefrist (im Jahr 2016) veranlassen zu können. Ihm sei "ein Abwarten von weiteren etwa sieben Jahren zumutbar, um sein Ziel der Bestattung seiner Eltern in einem gemeinsamen Grab letztlich doch noch zu erreichen".

(Quelle: OVG Münster, Urteil vom 30.07.2009)

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