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Sozialgericht Aachen: Bestattungsvorsorgeverträge sind geschützt

Betrag von 5.000 EUR ist angemessen | | 0 Kommentare |

Sozialgericht Aachen: Bestattungsvorsorgeverträge sind geschützt
Über eine in der Praxis vielfach diskutierte Frage hatte nun auch das Sozialgericht Aachen zu befinden: Ist ein Bestattungsvorsorgevertrag zu kündigen und der eingezahlten Betrag für den Lebensunterhalt einzusetzen bevor der zuständige Sozialhilfeträger Leistungen zu erbringen hat?

Im zu entscheidenden Fall (Urteil vom 15.09.2009, Az.: S 20 SO 28/09) lautete die Antwort des Gerichts: Nein!
Neben der grundsätzlichen Frage nahm das Gericht auch zu zwei weiteren interessanten Punkten Stellung.

Im entschiedenen Verfahren war der verheiratete, schwerbehinderte Kläger pflegebedürftig geworden. Er wurde am 23.07.2008 in ein Altenpflegeheim aufgenommen, zunächst für eine Kurzzeitpflege bis 19.08.2008, anschließend - übergangslos - in stationäre Vollzeitpflege. Die Heimpflegekosten konnten jedoch aus seinen Einkünften (Pflegeversicherung, gesetzliche Unfallversicherung und gesetzliche Rente) nicht bestritten werden. Deshalb beantragte er am 30.07.2008 ergänzende Sozialhilfe in Bezug auf die ungedeckten Heimpflegekosten.
Als sein Vermögen gab er neben einem Lebensversicherungsvertrag einen Bestattungsvorsorgevertrag über 5.000,00 EUR an, der von seiner Ehefrau am 16.07.2008 abgeschlossen worden war; am selben Tag hatte sie auch den Versicherungsbetrag eingezahlt.

Der Ablehnungsbescheid des Sozialhilfeträgers stützte sich im Wesentlichen auf dieses Vermögen des Klägers, dass er aufbrauchen müsse.

Das Sozialgericht Aachen war in Bezug auf den Bestattungsvorsorgevertrag anderer Meinung und verwies dabei auf das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts vom 18.03.2008. Vermögen des Klägers sei zum einen der Hauptleistungsanspruch gegen den Bestatter aus dem Bestattungsvorsorgevertrag, zum anderen auch alle aus dieser vertraglichen Beziehung resultierenden Rückabwicklungsansprüche nach der Auflösung dieses Vertrages bzw. die Ansprüche gegen denjenigen, bei dem die 5.000,00 EUR auf einem Treuhandkonto hinterlegt sind.
Allerdings dürfe die beantragte Sozialhilfeleistung nicht vom Einsatz oder der Verwertung dieses Vermögensteils abhängig gemacht werden, da dies für den Kläger bzw. seine Ehefrau eine Härte bedeuten würde. Damit sah das Gericht die Härtefallregelung des § 90 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch XII als hier dem Kläger zugute kommend an und übernahm die Auffassung des Bundessozialgerichtes, dass dem Wunsch des Menschen, für die Zeit nach seinem Tod durch eine angemessene Bestattung und Grabpflege vorzusorgen, Rechnung zu tragen sei.

Der Umstand, dass der Bestattungsvorsorgevertrag eine Woche vor Aufnahme in das Altenpflegeheim geschlossen worden war, ändere hieran grundsätzlich nichts. Nur dann, wenn der Bestattungsvorsorgevertrag gerade in der Absicht geschlossen worden wäre, die Gewährung von Sozialhilfe herbeizuführen, könne dies der Annahme eines Härtefalls entgegenstehen. Hier sei der Bestattungsvorsorgevertrag am 16.07.2008 jedoch nicht in der Absicht geschlossen wurde, die Gewährung von Sozialhilfe herbeizuführen. Als der Kläger am 23.07.2008 - eine Woche nach Abschluss des Bestattungsvorsorgevertrages - in das Altenheim aufgenommen wurde, geschah dies im Rahmen einer beabsichtigten Kurzzeitpflege. Erst gegen Ende des Kurzzeitpflegezeitraums teilte die Heimleitung mit, dass eine Rückkehr des Klägers in Wohnung medizinisch nicht vertretbar sei. Deshalb ging die Kurzzeitpflege ab 20.08.2008 in eine stationäre Vollzeitpflege über. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Bestattungsvorsorgevertrages sei somit eine dauerhafte vollstationäre Pflege - und eine daraus resultierende eventuelle Inanspruchnahme von Sozialhilfemitteln - noch nicht absehbar gewesen.

Dem angenommenen Härtefall steht nach Ansicht des Gerichts (unter Bezugnahme auf das Bundessozialgericht) auch nicht entgegen, dass mit der Ehefrau und dem Sohn Verwandte vorhanden sind, die für eine Bestattung aufkommen müssten, sodass der Hilfebedürftige keine "unwürdige" Bestattung befürchten müsste: Die Auffassung, dass das Vermögen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag grundsätzlich unter Härtegesichtspunkten Schonvermögen sein kann, sei nicht vom Vorhandensein bestattungpflichtiger Angehöriger abhängig zu machen.

Dass die Klage dennoch abgewiesen wurde, lag an der Lebensversicherung des Klägers, deren Rückkaufswert (etwa 4.700,00 EUR) über dem persönlichen Freibetrag des Klägers lag. Diese müsse der Kläger nach Auffassung des Gerichts verwerten - der Bestattungsvorsorgevertrag kann demgegenüber - weil auch der Höhe nach angemessen - unangetastet bleiben.

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