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Nürnberger Zahngold-Prozess abgeschlossen

Bewährungstrafen für Mitarbeiter wegen Verwahrungsbruchs | 10.12.2009 |
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Verurteilung von sechs ehemaligen Arbeitern der Friedhofsverwaltung der Stadt Nürnberg wegen Verwahrungsbruchs und die gegen sie ausgesprochenen Bewährungsstrafen bestätigt. Den zusätzlich gemachten Vorwurf der Störung der Totenruhe ließ das Oberlandesgericht aus Rechtsgründen fallen. Ein Rechtsmittel ist nicht gegeben, das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Die zwischen 31 und 56 Jahre alten Männer waren als städtische Arbeiter im Krematorium der Stadt Nürnberg auf dem Westfriedhof in unterschiedlichen Funktionen tätig. In den Jahren 2004 bis 2006 nahmen sie am Ende jeder Schicht das bei den Einäscherungen frei gewordene Zahngold der Verstorbenen an sich und verkauften es an einen Juwelier auf eigene Rechnung weiter. Dabei nutzten sie den Umstand für sich aus, dass das Zahngold von einem bei der Sortierung der Verbrennungsrückstände eingesetzten Metallabscheidegerät ausgesondert wurde. Dadurch gelangte das Edelmetall nicht - wie von der Friedhofsverwaltung beabsichtigt - in die jeweilige Urne, sondern fiel zusammen mit anderen nicht urnenpflichtigen Rückständen in einen Sammelbehälter.

Das in erster Instanz mit dem Fall betraute Amtsgericht Nürnberg verurteilte die Angeklagten wegen versuchten schweren Bandendiebstahls und versuchten Diebstahls in mehreren Fällen zu Bewährungsstrafen.

Auf ihre Berufung wurden die in der überwiegenden Mehrzahl aus der Region stammenden Männer am 17.2.2009 vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Verwahrungsbruchs und Störung der Totenruhe schuldig gesprochen und zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten verurteilt. Mit ihrer hiergegen eingelegten Revision wollten die früheren Friedhofsmitarbeiter vor dem Oberlandesgericht ihren Freispruch erreichen.

Das Oberlandesgericht Nürnberg ist dem Antrag in seinem Beschluss vom 20.11.2009 nicht gefolgt und hat nun sowohl die ergangenen Schuldsprüche wegen Verwahrungsbruchs (§ 133 StGB), als auch die vom Landgericht verhängten Strafen bestätigt.

Lediglich die Verurteilung wegen Störung der Totenruhe wurde aufgehoben. Es sei deshalb nicht zu einer Störung der Totenruhe gekommen, weil durch die maschinelle Aussonderung des Zahngolds in einen Sammelbehälter zu diesem Zeitpunkt kein Zusammenhang zu einzelnen Verstorbenen mehr gegeben war. Zudem werde durch § 168 StGB (Störung der Totenruhe) nur die Asche eines Verstorbenen gegen Zugriffe geschützt. Das unverbrannt zurückgebliebene Zahngold könne aber nicht als Asche angesehen werden.

Demgegenüber ging der Senat davon aus, dass von der Friedhofsverwaltung an den zur Einäscherung entgegengenommenen Verstorbenen mit allen Bestandteilen und Beigaben ein strafrechtlich besonders geschütztes Verwahrungsverhältnis begründet worden ist. Dieses spezielle Obhutsverhältnis habe sich nach der Kremation auch an dem Zahngold fortgesetzt und sei von den Verurteilten durch die heimliche Wegnahme gebrochen worden.

Die vom Landgericht verhängten Freiheitsstrafen wurden unverändert beibehalten, weil nach Überzeugung des Senats die Schuld der Verurteilten durch den Wegfall der Verurteilung wegen Störung der Totenruhe nicht gemindert worden sei und deshalb von dem Landgericht auch bei einer Verurteilung nur wegen Verwahrungsbruchs keine anderen Strafen verhängt worden wären. Die Verurteilten hätten in dem sehr sensiblen Bereich der staatlichen Totenfürsorge einen von ihnen beobachteten Fehler im Betriebsablauf über Jahre planmäßig ausgenutzt und dadurch das Vertrauen der Öffentlichkeit in einen sorgsamen Umgang mit ihren, der öffentlichen Hand übergebenen Verstorbenen nachhaltig erschüttert. Eine Geldstrafe, so das Oberlandesgericht, müsste deshalb als eine unangemessene Bagatellisierung und ein Zurückweichen der Rechtsordnung vor einem gewohnheitsmäßigen Rechtsbruch empfunden werden.