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Brisante Urteile im Gebührenrecht

Nordrhein-westfälische Gerichte weisen Friedhofsträger in die Schranken | | 0 Kommentare |

Brisante Urteile im Gebührenrecht
In zwei verwaltungsgerichtlichen Prozessen unterlagen Friedhofsträger mit ihren Gebührenforderungen gegenüber den jeweiligen Hinterbliebenen. Das Verwaltungsgericht Aachen kritisierte eine Aufrundung auf volle Jahre bei der Verlängerung einer Grabnutzung und die damit verbundene Gebühr. Das Verwaltungsgericht Münster erteilte einer Gebühr für eine zusätzliche Urnenbeisetzung bei bestehendem Nutzungsrecht eine deutliche Absage.

Im vor dem VG Aachen (Urteil vom 15.1.2010, Az.: 7 K 1370/08) geführten Rechtsstreit bestand ein Nutzungsrecht an einem Wahlgrab bis einschließlich 24.01.2031. Als am 16.05.2008 eine weitere Bestattung folgen sollte, hatte eine Verlängerung des Nutzungsrechts zu erfolgen, um die 30jährige Ruhefrist zu gewährleisten. Folglich verlängerte die Stadt Linnich als Friedhofsträger die Grabnutzung um genau acht Jahre bis zum 24.01.2039 und erhob eine Verlängerungsgebühr für jene acht Jahre in Höhe von 1033,44 EUR. Damit war der Inhaber der Grabstelle nicht einverstanden und erhob Klage, weil er nur eine Verlängerung bis zum 16.05.2038 akzeptierte. Dieser Zeitpunkt entspreche genau den 30 Jahren, für die die Nutzung verlängert werden müsse.
Mit dieser Begründung hatte er Erfolg, die Gebührenfestsetzung hätte sich auf nur 947,31 EUR belaufen dürften. Das Verwaltungsgericht sah die Praxis der Friedhofsverwaltung, bei einer Verlängerung auf volle Jahre aufzurunden, als unzulässig an. Eine Regelung, nach der die Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechtes "anteilmäßig für volle Jahre berechnet" wird, sei wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, wonach wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandelt werden muss, sei hier verletzt, weil sonst für die Wiederbelegung einer Mehrfachwahlgrabstätte längere Ruhezeiten als für die Erstbelegung gelten würden. Dieser Verstoß setze sich in der Gebührenerhebung fort.



Um einen Betrag von 357,90 EUR stritten die Parteien vor dem Verwaltungsgericht Münster (Urteil vom 22.01.2010, Az.: 7 K 1088/08). In dieser Höhe hatte die beklagte Kirchengemeinde eine Gebühr für das "Recht zur Beisetzung einer Urne auf einer Grabstelle mit bestehendem Nutzungsrecht" gegenüber dem Kläger festgesetzt. Dieser hatte nach dem Tod seiner Mutter eine Urnenbeisetzung in einem bereits bestehenden zweistelligen Erdwahlgrab veranlasst. Weitere Gebühren, zum Beispiel für die eigentliche Beisetzung (102,26 EUR) oder für die Nutzungsrechtsverlängerung in Höhe von 584,08 EUR, hatte er bereits akzeptiert, nicht jedoch die zusätzliche Gebühr, die dafür erhoben wurde, dass er insgesamt zwei Urnen zusätzlich in dieser bestehenden Grabstätte beisetzen durfte.
Das VG Münster gab ihm Recht. Der gebührenpflichtige Tatbestand zum Erwerb eines Rechts zur Urnenbestattung finde weder eine Rechtfertigung in der zugrundeliegenden Gebührensatzung noch sei er mit allgemeinen gebührenrechtlichen Prinzipien vereinbar.
Die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr für das Recht zur Urnenbeisetzung verstoße gegen das Äquivalenzprinzip, das das Leistungsverhältnis zwischen dem Gebührengläubiger und dem Gebührenschuldner betrifft und besagt, dass die Gebühr nicht in einem Missverhältnis zu der vom Träger öffentlicher Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf. Eine Gebühr stelle eine Gegenleistung für eine besondere Leistung der öffentlichen Hand dar und müsse daher in einem tragbaren Verhältnis stehen. Werde aber einer bestimmten Gruppe von Nutzern eine zusätzliche Gebühr aufgebürdet, so könne dies nur dann erfolgen, wenn der in Anspruch genommenen Gruppe eine besondere Leistung zu Teil wird oder dem öffentlichen Träger durch die Wahl einer bestimmten Leistung Mehraufwendungen bzw. Mehrkosten entstanden sind. Dies sei hier jedoch nicht der Fall bzw. nicht ersichtlich.

Außerdem stellte es einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) fest, weil die Gebührenregelung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt sei. Feuerbestattung und Erdbestattung unterscheiden sich hinsichtlich des Beerdigungsvorganges nämlich nicht wesentlich voneinander. In beiden Fällen werden Sarg bzw. Urne in das Grab eingelassen, wofür nach der Gebührenordnung zulässigerweise unterschiedliche, nach dem Aufwand bemessene Gebühren erhoben werden dürfen. Aber das gesondert geregelte Recht zur Urnenbeisetzung könne für sich genommen nur dann zu einem gebührenpflichtigen Tatbestand führen, wenn hierfür seitens des Friedhofsträgers ein sachlicher Grund besteht. Ein sachliches Differenzierungskriterium gegenüber einer folgenden Sargbestattung sei jedoch nicht ersichtlich.


Beide Urteile zeigen, dass es vielfache Fallstricke bei der Gebührenfestsetzung gibt, die den Friedhofsträgern als Gebührengläubigern zum Verhängnis werden können. Die beiden Fälle und die jeweils für rechtswidrig erkannten Satzungsvorschriften stellen keine Einzelfälle dar. Jedem, der Friedhofsgebühren zu zahlen hat, sei nahe gelegt, die geltenden Gebührenvorschriften unter die Lupe zu nehmen.

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