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OVG Lüneburg: Aufstellen eines Grabmals keine zentrale Steinmetz-Tätigkeit

Kreishandwerkerschaft Lüneburger Heide unterliegt auch in zweiter Instanz | | 0 Kommentare |

OVG Lüneburg: Aufstellen eines Grabmals keine zentrale Steinmetz-Tätigkeit
In einem Berufungsverfahren hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg bestätigt (Urteil vom 11.03.2010 - 8 LB 9/08 -). Die Lüneburger Richter hatten mit Urteil vom 17.10.2007 (Az.: 5 A 247/06) zugunsten eines Gewerbetreibenden entschieden. Das Urteil hatte es der Kreishandwerkerschaft verboten, gegenüber Dritten über den Kläger wörtlich oder sinngemäß die Behauptung aufzustellen, er sei nicht berechtigt, Grabmale aufzustellen, insbesondere deshalb, weil er nicht mit dem Beruf des Steinmetzes in die Handwerksrolle eingetragen sei. (Aeternitas berichtete

Der klagende Betrieb handelt mit fertigen Grabmalen, die er in geringem Umfang auch selbst setzt. Eine Eintragung mit dem Steinmetz- und Bildhauer-Handwerk bei der zuständigen Handwerkskammer lag zu Beginn des Prozesses nicht vor.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts war dies auch nicht erforderlich: Ein Handwerksbetrieb könne zwar auch schon dann vorliegen, wenn Tätigkeiten ausgeübt werden, die nur Teilbereiche eines Gewerbes der Anlage A der Handwerksrolle umfassen. Erforderlich sei aber, dass die ausgeführten Tätigkeiten zu den "wesentlichen Tätigkeiten" des betroffenen Handwerks gehören.

Dies nahm das Gericht im entschiedenen Fall gerade nicht an:
Der Tätigkeitsbereich des Aufstellens der im Rahmen seines Gewerbes verkauften fertigen Grabmale auf Friedhöfen repräsentiere nur einen kleinen Ausschnitt aus den Kenntnissen und Fähigkeiten, die das Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk prägen. Der Kernbereich des vorgenannten Handwerks liege aber in der formenden und gestaltenden Tätigkeit am Stein und mit dem Stein.

(Quelle: Pressemeldung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts v. 12.03.2010)

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