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VG Düsseldorf stärkt Anspruch aus Erstattung der Bestattungskosten

Richter erteilt Ablehnungsstrategie der Sozialämter eine eindeutige Absage | | 0 Kommentare |

VG Düsseldorf stärkt Anspruch aus Erstattung der Bestattungskosten
Nach § 74 des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) werden die werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen, sog. "Sozialbestattung".
Der Antrag auf Kostenerstattung ist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe (Sozialamt) zu stellen. Er kann nur dann erfolgreich sein, wenn sich der Antragsteller nicht "durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann" oder die erforderliche Leistung nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält", § 2 SGB XII. Dies ist der sog. Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe, der auch für die Sozialbestattung gilt.

Im Düsseldorfer Fall hatte das Sozialamt den von Arbeitslosengeld 2 ("Hartz IV") lebenden Sohn der Verstorbenen aufgefordert, sich bei der Friedhofsverwaltung um einen Erlass, eine Niederschlagung oder eine Stundung der festgesetzten Friedhofsgebühren zu bemühen. Dazu war die Friedhofsverwaltung jedoch nicht bereit. Begründung: Es bestehe ja ein Anspruch nach § 74 SGB XII.
Diese Auffassung hielt auch der gerichtlichen Überprüfung durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf stand (Urteil vom 02.02.2010, Az.: 23 K 2884/08).
Der das Urteil fällende Richter fand deutliche Worte in seiner Urteilsbegründung - gerade in Richtung des beigeladenen Sozialhilfeträgers: "Es geht zu weit, den Gebührenschuldner - wie hier - in eine Klage auf Verpflichtung des Friedhofsträgers zum Erlass, zur Niederschlagung oder zur Stundung zu treiben. So würde § 74 SGB XII in Bezug auf Friedhofsgebühren leer laufen."
Die Auffassung des Beigeladenen, ein eventuell gemäß § 74 SGB XII Anspruchsberechtigter müsse hinsichtlich der Friedhofsgebühren die Billigkeitsmaßnahmen Erlass, Niederschlagung oder Stundung in Anspruch nehmen und dies sogar mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) verfolgen, überdehne den Nachrang der Sozialhilfe zulasten der Bedürftigen und sei aus gesetzessystematischen Gründen nicht haltbar.
Auch wenn die Billigkeitsmaßnahmen Erlass, Niederschlagung oder Stundung nach der Friedhofsgebührensatzung Anwendung fänden, im Grundsatz zugunsten bedürftiger Schuldner von kommunalen Gebühren unter den Gesichtspunkten von Unbilligkeit, erheblicher Härte oder voraussichtlich erfolgloser Einziehung zur Anwendung kommen könnten, so sei dies jedenfalls im Sonderfall der Friedhofsgebühren ausgeschlossen.

Das Gericht hält fest: "Besteht aber der Anspruch gemäß § 74 SGB XII auf Übernahme der Friedhofsgebühren, so liegen weder eine vorausgesetzte Unbilligkeit der Einziehung (§ 227 AO), noch eine erhebliche Härte (§ 222 AO) oder eine feststehende Erfolglosigkeit der Einziehung (§ 261 AO) vor."

Daher unterlag der Kläger nun im Rechtsstreit gegen die Friedhofsverwaltung, von der er den Erlass der Friedhofsgebühren forderte. Aufgrund der eindeutigen Worte zum Anspruch auf Kostenerstattung stehen dessen Realisierung aber wohl keine Gründe entgegen.

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