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Räumpflicht auf einem Friedhof ist nicht unbegrenzt

Friedhofswege müssen bei Beerdigung nicht weiträumig um Grabstelle geräumt werden | | 0 Kommentare |

Wer auf einem vereisten Friedhofsweg stürzt, kann deswegen keinen Schadenersatz von der Gemeinde verlangen, wenn geräumte Friedhofswege zur Verfügung standen.

So lautet die zentrale Aussage des Landgerichts Coburg zur Schmerzensgeldforderung eines Friedhofsbesuchers, der im Winter auf einem schneebedeckten Friedhofsweg gestürzt war. Dieser besuchte eine Beerdigung, nutzte allerdings nicht den von der Gemeinde auf dem Friedhof bis zur Begräbnisstätte geräumten Weg, sondern nahm einen anderen, nicht geräumten und gestreuten Weg. Dort rutschte er aus, stürzte und verletzte sich. Von der Gemeinde verlangte er daraufhin mit der Begründung, der nicht geräumte Weg habe "die gleiche Verkehrsbedeutung gehabt, wie der geräumte und hätte daher auch geräumt werden müssen", ein Schmerzensgeld von 4000,00 EUR.

Vor Gericht unterlag er mit seiner Klage jedoch. Die beklagte Gemeinde konnte im Prozess nachgewiesen, dass der Weg vom Eingang des Friedhofs bis zur Begräbnisstätte vor der Beerdigung geräumt worden war. Die Gemeinde äußerte zudem die Ansicht, sie müsse dann andere Wege auf dem Friedhof nicht räumen. Dies sei ihr aus personellen Gründen schon nicht möglich.

Das Landgericht Coburg konnte keine Pflichtverletzung der beklagten Gemeinde erkennen und wies die Klage ab. Es sei im vorliegenden Fall ausreichend gewesen, dass die Gemeinde die Friedhofswege zur Begräbnisstelle geräumt habe. Auch war das Glatteis auf dem Weg, auf dem der Kläger stützte, deutlich erkennbar.

Gegen diese Entscheidung legte der Kläger beim Oberlandesgericht Bamberg Berufung ein, welche zurückgewiesen wurde. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, dass von der Gemeinde nicht gefordert werden kann, weiträumig um die Grabstelle, an der eine Beerdigung stattfinden soll, zu räumen. Die Gemeinde dürfe darauf vertrauen, dass die Besucher einer Beerdigung sich in vernünftiger Art und Weise auf erkennbare Gefahren, die noch verblieben, einstellen. Wenn der Kläger nicht auf geräumte und gestreute Wege ausweicht, führt dies nicht dazu, dass eine Verletzung der Räum- und Streupflicht durch die Gemeinde anzunehmen ist.

(Quelle: Urteil des Landgerichts Coburg v. 28.10.2009, Az. (12 O 459/09); Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg v. 07.04.2010 (Az. 5 U 232/09))

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