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Keine Gebühr für volle Jahre bei Grabverlängerung

VG Freiburg übernimmt Rechtsprechung des VG Aachen | | 0 Kommentare |

Keine Gebühr für volle Jahre bei Grabverlängerung
Bereits zu Jahresbeginn hatte das Verwaltungsgericht Aachen die Aufrundung auf volle Jahre bei der Verlängerung eines Grabnutzungsrecht und der damit verbundenen Gebühr kritisiert (Aeternitas berichtete).
In einem vergleichbaren Fall hat sich das Verwaltungsgericht Freiburg (3 K 1921/09, Urteil v. 15.09.2010) ganz aktuell dieser Rechtsprechung angeschlossen.

Als der Vater des Klägers im Jahr 2004 starb, erwarb dessen Witwe ein Familiengrab auf einem Friedhof in Weil am Rhein. Bei der Nutzungsdauer von 20 Jahren wurde das Ende des Nutzungsrechtes auf den 25.03.2024 festgesetzt. Die Witwe verstarb im Jahr 2008 und wurde am 24.10.2008 im betreffenden Grab beigesetzt. Die Friedhofsverwaltung verlängerte die Nutzungszeit auf den 23.10.2028, um die volle Ruhezeit von 20 Jahren gewährleisten zu können. Als Gebühr für den Verlängerungszeitraum setzte sie gemäß der Gebührenordnung einen Betrag 1.150,00 EUR (5 Jahre zu 230,00 EUR) fest. Hiermit war der Sohn der Verstorbenen als neuer Grabnutzungsberechtigter nicht einverstanden, denn die Verlängerungsgebühr auf Basis angefangener Jahre zu bemessen, erscheine ungerecht, da er nur ein verlängertes Nutzungsrecht von 4 Jahren und 212 Tagen erhalte.

Das Verwaltungsgericht ist dem Klageantrag gefolgt und hat die Gebühr um 96,41 EUR gekürzt - entsprechend der kürzeren Nutzungsdauer.

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Artikel 3 GG) gegeben sei, wenn bei einer Folgebestattung in einer bestehenden Wahlgrabstätte für jedes angefangene Jahr, das bis zur vorgeschriebenen Ruhezeit fehlt, eine Verlängerungsgebühr zu entrichten ist. Für die Erhebung von Grabnutzungsgebühren sei es Voraussetzung, dass die öffentliche Einrichtung Friedhof tatsächlich genutzt wird, denn derartige Gebühren seien grundsätzlich nach Art und Umfang der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zu bemessen. Bei gleicher Inanspruchnahme müssen dann in etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung müssen diesen Unterschieden entsprechende, in etwa angemessene Gebühren gezahlt werden.

Die Regelung in Weil am Rhein habe im Extremfall, in dem nur ein Tag vorgeschriebenen Ruhezeit fehlt, zur Folge, dass die Gebühr für ein ganzes Jahr entrichtet werden muss, obwohl
sich das Nutzungsrecht nur um einen Tag verlängert. Der Friedhofsträger habe demgegenüber die Möglichkeit, die nach Ablauf des Nutzungsrechts freigewordene Grabstätte einem Dritten anzubieten und nochmals Grabnutzungsgebühren zu erheben. Auch müsse derjenige, zu dessen Gunsten das Nutzungsrecht nur um einen Tag verlängert wurde, eine gleich hohe Gebühr entrichten wie im Fall einer Verlängerung z. B. um 365 Tage.

Gründe der Verwaltungspraktikabilität könnten eine solche Regelung ebenfalls nicht rechtfertigen. Denn im Hinblick auf die Berechnung der Ruhezeit muss die Friedhofsverwaltung ohnehin die jeweiligen Bestattungstermine erfassen. Auch werde der Zeitraum der Verlängerung des Nutzungsrechts auf den Tag genau berechnet. Schließlich stelle die Berechnung des sich aus dem Verlängerungszeitraum ergebenden Anteils der Jahresgebühr nur einen einfachen Rechenschritt dar.

Die vom Gericht als unvereinbar mit Artikel 3 GG angesehene Vorschrift lautet: "Wird in einer Wahlgrabstätte eine weitere Person bestattet, so ist für jedes angefangene Jahr, das bis zur vorgeschriebenen Ruhezeit fehlt, eine Verlängerungsgebühr zu entrichten."

Friedhofsträger sollten ihre geltenden Bestattungsgebührensatzungen im Hinblick auf das Urteil überprüfen. Es ist anzunehmen, dass eine Vielzahl von Satzungen entsprechende Regelungen enthält.

Auch Hinterbliebene, die ein Grab anlässlich eines Todesfalls verlängern wollen, seien auf die mögliche Rechtswidrigkeit derartiger Regelungen hingewiesen. Das VG Freiburg hat eine taggenaue Berechnung der Verlängerungsgebühr vorgenommen. Je nach Bestattungsdatum und Gebührenhöhe macht die Diferrenz zur vollen Jahresgebühr durchaus einen dreistelligen Betrag aus. Sie sollte beachtet werden, wenn der Gebührenbescheid erlassen wird.

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