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Grabschmuck-Engel vor Gericht

Gladbecker Friedhofssatzung verbietet Porzellan-Engel und Seidenblumen auf Gräbern | | 0 Kommentare |

Grabschmuck-Engel vor Gericht
Grabgestaltung bleibt ein juristischer Dauerbrenner. Nicht alles, was seitens der Hinterbliebenen gewünscht wird, ist auch erlaubt. Dies veranschaulicht der Fall einer Witwe aus Gladbeck, über den die Westdeutsche Allgemeine berichtete:

Kleine Porzellan-Engel, die Karin Gröbe auf das Grab ihres Mannes getellt hatte, sorgten für reichlich Ärger mit dem Zentralen Betriebshof in Gladbeck. Vor Gericht schlossen die Parteien jetzt einen Vergleich.

Karin Gröbe darf wieder Porzellan-Engelchen auf das Grab ihres Mannes auf dem Friedhof in Brauck stellen, und auch auf den Gräbern ihrer Schwiegertochter und ihrer Mutter werden die Himmelsboten bald wieder ihren Platz finden. Der Zentrale Betriebshof wird den umstrittenen Grabschmuck vorläufig dulden - bis zur Änderung der Friedhofssatzung. Im Gegenzug verzichtet die Witwe ("schweren Herzens") auf künstliche Blumen. Diesen Vergleichsvorschlag akzeptierten beide Seiten gestern vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.

Der Fall machte Schlagzeilen: Die Friedhofsverwaltung hatte im Februar 2008 Porzellan-Engel und Seidenblumen vom Reihengrab der Familie Gröbe entfernt und sich dabei auf die Friedhofssatzung berufen, die unverrottbaren Grabschmuck verbietet. Gegner und Befürworter der strengen Vorschriften lieferten sich in der Folge auch in Leserbriefen heftige Diskussionen.

Karin Dröge klagte vor dem Verwaltungsgericht. Schon das eigenmächtige Entfernen ihres Grabschmucks, ohne vorherige schriftliche Aufforderung an sie, brachte sie auf die Palme. Außerdem, so argumentierte sie, könne die Stadt ihr nicht verbieten, ihre Trauer auf eigene Weise auszudrücken. Im übrigen sehe die Friedhofsverwaltung auch über bunte Windräder und Plüschtiere auf Kindergräbern hinweg. Das Argument des Umweltschutzes ziehe in diesem Falle nicht, denn Porzellan und Seide seien keine Kunststoffe.

Stadtverwaltung und Politik haben eine Änderung der Friedhofssatzung bisher vor sich her geschoben. Der Fachausschuss beschloss 2008 lediglich, die Situation zunächst weiter zu beobachten. Jetzt werden Verwaltung und Politik tätig werden müssen. Das Gericht legte ihnen dringend nahe, darüber nachzudenken, ob die städtische Friedhofssatzung Gestaltungsregelungen treffen dürfe, die die Rechte der Hinterbliebenen so stark einschränkten. Vorsitzender Richter Herfort: "Klar ist, die Satzung muss die Würde des Friedhofs sicherstellen. Die Frage ist aber: Was ist würdig?"

Die Gladbecker Friedhofssatzung sei in diesem Punkt sehr streng, lasse den Hinterbliebenen keinen Spielraum für individuelle Grabgestaltungen, über deren Ästhetik man durchaus streiten könne. Als besonders problematisch werten es die Richter, dass die strengen Regelungen auf allen städtischen Friedhöfen gelten und gaben gleich einen Tipp für eine mögliche Satzungsänderung: Eine Lösung könnte ein "strenger und ein liberaler Teil" auf einem Friedhof sein, Bereiche also, in denen eindeutigen Vorschriften gelten und Bereiche mit individuellen Gestaltungsmöglichkeiten - soweit die Würde des Friedhofs gewahrt bleibt.
"Natürlich können wir Ihnen nicht vorschreiben, was künftig in Ihrer Satzung steht", stellte Richter Herfort klar. "Wir können nur im erneuten Streitfall anschließend draufsehen. - Hoffentlich kommt es nicht dazu." Harald Hofmann, 1. Betriebsleiter des Zentralen Betriebshofs, kann sich die vom Gericht angeregte Zwei-Felder-Lösung durchaus vorstellen. Bis dahin werden die Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung beide Augen zudrücken, wenn sie auf unerwünschten Grabschmuck stoßen. Einfach entfernen dürften sie ihn ohnehin nicht, machten die Richter deutlich.



Eine solche Streitigkeit ist kein Einzelfall. Immer wieder scheitern die Wünsche Hinterbliebener an den zu beachtenden Vorschriften der Friedhofsordnung. Darüber, was erlaubt ist und was nicht, sollte sich jeder Betroffene informieren - am besten schon bei der Auswahl der Grabstelle. Die geltenden Regelungen erfahren Sie bei der zuständigen Friedhofsverwaltung. In den meisten Städten ist die Friedhofssatzung auch auf dem Internet-Auftritt abrufbar. Achten Sie vor allem auf die Regelungen im Absatz über "Besondere Gestaltungsvorschriften".
Ein vorheriges klärendes Gespräch mit der Friedhofsverwaltung ist in jedem Fall ratsam. Führt dies nicht zum gewünschten Erfolg, sollte vor einer Auseinandersetzung mit dem Friedhofsträger juristischer Rat eingeholt werden.
Aeternitas steht seinen Mitglieder hier helfend zur Seite.
(Quelle: WAZ v. 12.10.2010: http://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/Engel-als-Grabschmuck-beschaeftigen-Gericht-id3824148.html)

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