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Vertrag ist Vertrag

Keine Anfechtung des Bestattungsauftrags, wenn keine Bestattungspflicht besteht | | 0 Kommentare |

Vertrag ist Vertrag
"Böse Überraschung" betitelt das Amtsgericht München seine Pressemitteilung vom 28.02.2011.

So lässt sich die Überraschung einer jungen Frau umschreiben, die einen Auftrag zur Bestattung ihres kürzlich verstorbenen "Vaters" an ein Bestattungsunternehmen vergab. Erst nachträglich stellte sie fest, dass der Verstorbene nicht ihr leiblicher Vater gewesen sei.
Sie schloss daraus, dass sie gesetzlich nicht verpflichtet sei, für die Bestattung zu sorgen und wollte daher den Vertrag mit dem Bestatter lösen. Dazu erklärte sie, den Vertrag anfechten zu wollen. Der Bestatter hatte jedoch bereits seinen Auftrag vollständig ausgeführt und bestand auf Begleichung seiner Rechnung.

Schließlich erhob er Klage und siegte vor dem AG München, das ein gültiges Auftragsverhältnis zwischen den Parteien annahm. Die Anfechtung sei nicht wirksam, der Vertrag habe Bestand.

Die Tatsache, dass die Tochter erst nach dem Tod ihres "Vaters" festgestellt habe, dass sie entgegen ihrer Annahme doch nicht seine Tochter gewesen sei, stelle keinen Anfechtungsgrund dar, insbesondere keinen sogenannten Eigenschaftsirrtum. Ihre Stellung als Tochter des Verstorbenen sei in keinster Weise Gegenstand der vertraglich vereinbarten Leistung gewesen. Ein Irrtum über "ihre Eigenschaft als Tochter" sei daher kein Eigenschaftsirrtum im Rechtssinne, sonder bloß ein unbeachtlicher Motivirrtum, der nicht zur Anfechtung berechtige.

Aeternitas-Hinweis:
Die Gründe dafür, weshalb jemand einen Vertrag mit einem Dienstleister schließt, sind für den Vertragspartner in der Regel nicht von Bedeutung. Wird dann ein Vertrag zum Abschluss gebracht, sind die übernommenen Pflichten zu erfüllen. Dazu gehört hier vor allem, die erbrachten Leistungen des Bestatters zu bezahlen. Wer eine Bestattung durchführen lässt, muss zunächst die entstandenen Kosten und Gebühren begleichen. In einem zweiten Schritt ist es dann möglich, vom Erben oder demjenigen, der eigentlich verpflichtet wesen wäre, die Bestattung ausführen zu lassen, die entstandenen Kosten erstatten zu lassen.

(Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 28.02.2011, http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/presse/archiv/2011/02943/index.php)

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