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Übernahme von Heimkosten: Bestattungsvorsorge muss unangetastet bleiben

8.800 EUR sind laut Sozialgericht Aachen angemessen | | 0 Kommentare |

Übernahme von Heimkosten: Bestattungsvorsorge muss unangetastet bleiben
Ungedeckte Heimpflegekosten für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim sind vom zuständigen Sozialhilfeträger aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen, wenn der Betreffende zur Zahlung des Heims finanziell nicht in der Lage ist. Wie in einem aktuell vom Sozialgericht Aachen entschiedenen Fall können dabei leicht Kosten von rund 3.500 EUR monatlich anfallen.

Der Erfolg des Antrag auf Übernahme des aus dem eigenen Einkommen nicht bezahlbaren Anteils hängt vor allem auch damit zusammen, welches Vermögen dem Antragsteller zur Verfügung steht.
Hier sorgen immer wieder Bestattungsvorsorgeverträge, die bei einem Bestattungsunternehmen abgeschlossen worden sind, für juristische Auseinandersetzungen.
Im Zentrum steht dabei neben der grundsätzlichen Zurechnung derartiger Verträge zum so genannten "Schonvermögen", das vom Sozialamt nicht berücksichtigt werden darf, vor allem die Frage, bis zu welchem Betrag ein Vorsorgevertrag noch "angemessen" ist.

In einem aktuellen Urteil geht das SG Aachen auf beide Fragestellungen ein (Urteil vom 11.10.2011).
Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Münster sei dem Wunsch des Menschen, für die Zeit nach dem Tod durch eine angemessene Bestattung und Grabpflege vorzusorgen, Rechnung zu tragen und deshalb Vermögen aus einem Bestattungsvorsorgevertrag sowohl für eine angemessene Bestattung als auch für eine angemessene Grabpflege als Schonvermögen im Sinne der Härtefallregelungen anzusehen.

Bei der Bestimmung der Angemessenheit einer solche Vorsorgevereinbarung seien zunächst die erforderlichen, ortüblichen Kosten zugrunde zu legen. Dabei sei hinsichtlich der Art der Bestattung (Erdbestattung, Feuerbestattung, etc.) in der Regel die Entscheidung des Vorsorgenden zu berücksichtigen. Aber auch dessen etwaige Gestaltungswünsche müssten bis zur Grenze der Angemessenheit Berücksichtigung finden. Dabei könnten die Kosten einer durchschnittlichen Bestattung als Richtschnur dienen.
Unter Rückgriff auf das Sonderheft Bestattung der Stiftung Warentest aus dem Jahr 2008, dessen Zahlenmaterial im Wesentlichen von Aeternitas zusammengetragen worden ist, sieht das SG Aachen den von der Klägerin für die Bestattungsvorsorge auf das Treuhandkonto überwiesenen Betrag in Höhe von 8.800,00
EUR als angemessen an.

Damit darf der beklagte Sozialhilfeträger die der Klägerin zu gewährende Sozialhilfe nicht vom Einsatz des in dem Bestattungsvorsorgevertrag liegenden Vermögens von 8.800,00 EUR bzw. des im Fall einer Kündigung nach Abzug der 10%-Aufwandspauschale verbleibenden Restvermögens von 7.920,00 EUR abhängig machen. Dieser Vermögensanteil wird demnach so behandelt, als gäbe es ihn nicht.


(Quelle: Urteil des SG Aachen vom 11.10.2011, S 20 SO 134/10)

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