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Erfolg für Initiative gegen Grabmale aus Kinderarbeit

Bayerisches Verfassungsgericht hebt Urteil gegen die Stadt Nürnberg auf | | 0 Kommentare |

Erfolg für Initiative gegen Grabmale aus Kinderarbeit
Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.07.2009, nach dem eine Vorschrift der Nürnberger Bestattungs- und Friedhofssatzung, unwirksam war, ist durch eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aufgehoben worden.

Im Jahr 2009 fügte die Stadt Nürnberg in Ihre Friedhofssatzung eine Vorschrift ein, die verhindern sollte, dass Grabmale errichtet werden, die in Kinderarbeit produziert wurden. Diese Vorschrift (§ 28 Abs. 2 der Satzung: "Es dürfen nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn des Übereinkommens über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Konvention 182), in Kraft getreten am 19. November 2000, hergestellt wurden.") wurde zunächst erfolgreich von einem Steinmetzbetrieb angegriffen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte sie in einem Normenkontrollverfahren (Az. 4 N 09.1300) für unwirksam. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht das seitens der Stadt eingelegte Rechtsmittel zurückwies, klagte die Stadt Nürnberg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und erhielt nun teilweise Recht.

Das Verfassungsgericht hob den Beschluss auf und verwies die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurück (Entscheidung vom 07.10.2011, Vf. 32-VI-10).

Es sieht das kommunale Selbstverwaltungsrecht als in der Entscheidung nicht hinreichend berücksichtigt an.

Das Selbstverwaltungsrecht sichere den Städten und Gemeinden einen grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich zu. Kennzeichnend für das Selbstverwaltungsrecht sei die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinde in diesem Bereich, die sich in von staatlicher Bevormundung freien Ermessens- und Gestaltungsspielräumen äußere. In diesem Sinn stehe den Gemeinden das Selbstverwaltungsrecht für jeden einzelnen Tätigkeitsbereich des eigenen Wirkungskreises zu, zu dem auch die Totenbestattung gehöre.

In dem unter anderem durch Normen der Bayerischen Verfassung und des Bestattungsgesetzes gezogenen gesetzlichen Rahmen könne die Gemeinde in der Friedhofssatzung grundsätzlich nach ihrem Ermessen eigenverantwortlich Regelungen zur Totenbestattung treffen, insbesondere Regelungen zur Ausgestaltung und Nutzung des Friedhofs.

Hierunter falle auch die angegriffen Satzungsregelung. Allein die Feststellung, das Verbot der Verwendung nicht nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellter Grabmale entspreche einem weltweiten politischen Anliegen, reiche von vornherein nicht aus, um zu begründen, die Regelung liege nicht mehr im Rechtskreis der Totenbestattung (Art. 83 Abs. 1 BV) und damit auch nicht im Rechtskreis des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts. Verfassungsrechtlich tragfähig wäre diese Annahme nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs nur dann, wenn gesagt werden könnte, der Regelung fehle zugleich der spezifisch örtliche Bezug.

Dieser wiederum sei jedoch durchaus gegeben, denn die Vorschrift des § 28 Abs. 2 BFS regele ausschließlich die Aufstellung von Grabmalen auf den städtischen Friedhöfen.

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