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AETERNITAS e.V. - Verbraucherinitiative Bestattungskultur

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Landessozialgericht lehnt Kostenübernahme bei gestörtem Familienverhältnis ab

Im Rahmen der "Sozialbestattung" nach § 74 SGB XII werden die erforderlichen Kosten einer Bestattung nur übernommen, soweit es dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, sie zu tragen.

Die Frage, wann es jemandem nicht mehr zugemutet werden kann, die Beerdigungskosten zu tragen, führt in der Praxis immer wieder zu Streitigkeiten.

So auch in einem zunächst vom Sozialgericht Gießen und nun aktuell vom Landessozialgericht Hessen in Darmstadt entschiedenen Fall.

Dieses (Urteil vom 06.10.2011, Az.: L 9 SO 226/10) strich heraus, dass die Zumutbarkeit einen wirtschaftlichen und einen persönlichen Aspekt besitze. Im konkreten Fall kam es zu dem Ergebnis, dass eine finanzielle oder persönliche Unzumutbarkeit nicht gegeben sei, und ließ daher die Klage ab.

Der mittellose Bruder der Klägerin verstarb im Jahr 2009. Die Klägerin ließ die Bestattung durchführen und beantragte anschließend beim zuständigen Sozialamt die Übernahme der Bestattungskosten. Dieses prüfte ihre Einkommens- und Vermögenslage und kam zu dem Ergebnis, dass die entstandenen Kosten durchaus von ihr bezahlt werden könnten. Es hatte Spar-, Bauspar- und (Renten-)Versicherungsvermögen in Höhe von rund 7.112,51 EUR ermittelt. Dem standen Bestattungskosten in Höhe von 2.543,76 EUR gegenüber, die die Klägerin gemeinsam mit einer weiteren Schwester und einem in Mexiko lebenden Bruder tragen könne.

Die Klägerin lebte von 1977 bis 2000 in den USA, war dort geschieden und hatte dort keine Rentenansprüche erworben. Sie gab an, dass zerrüttete Familienverhältnisse vorlägen, da der Verstorbene bereits den elterlichen Haushalt verlassen habe, als sie erst zwei Jahre alt gewesen sei. Ihr Bruder sei zudem immer das "schwarze Schaf" der Familie gewesen. Er sei
mehrfach straffällig geworden und sei später nur immer kurz in die Familie zurückgekehrt, um Geldforderungen zu stellen. Ein familiäres Zusammenleben habe nie stattgefunden. Es habe auch bei Geburtstagen oder an Weihnachten keinerlei Kontakt gegeben. Eine personale Bindung zu ihrem Bruder sei von Beginn an niemals vorhanden gewesen.

Das Sozialamt und auch das Sozialgericht Gießen, bei dem Klage erhoben wurde, lehnten die Forderung nach Kostenübernahme ab. Auch das Landessozialgericht wies die eingelegte Berufung zurück: Die Klägerin habe gegen den beklagten Träger der Sozialhilfe keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten.
Zum einen sei es der Klägerin finanziell zumutbar, zum anderen aber auch persönlich zumutbar, die entstandenen Kosten zu übernehmen. Als nächste Angehörige sei sie (gemeinsam mit ihren beiden Geschwistern) verpflichtet gewesen, die Bestattung durchzuführen - und damit grundsätzlich auch die Kosten zu übernehmen. Dabei hätte sie letztlich nur ihren Teil, also ein Drittel der Kosten, zu tragen. Selbst wenn der Teil des in Mexiko lebenden Bruders nicht erlangt werden könnte, so hätte sie 1.271,88 EUR zu übernehmen, da die Schwester über ausreichendes Vermögen verfügte und damit die andere Hälfte zu tragen hätte. Für den Anteil in dieser Höhe stehe ihr ein ausreichendes Vermögen zur Verfügung, auch wenn man das sog. Schonvermögen (Freibetrag: 2.600 EUR) berücksichtigen würde.

Die Kostentragung sei für die Klägerin auch nicht deshalb unzumutbar, weil etwa persönliche Gründe entgegenstünden, indem sie geltend macht, zwischen ihr und ihrem Bruder habe niemals eine persönliche Beziehung bestanden. Zwar seien bei zerrütteten Verwandtschaftsverhältnissen höhere Anforderungen an die Zumutbarkeit, Kosten der Bestattung zu tragen, zu stellen. Habe der Verstorbene gegenüber dem Verpflichteten etwa schwere Verfehlungen (z.B. Körperverletzungen, sexueller Missbrauch, gröbliche Verletzung von Unterhaltspflichten) begangen, so könne trotz eines engen Näheverhältnisses die Kostentragung unzumutbar sein. Dagegen führe allein die fehlende Nähe des Bestattungsverpflichteten zum Verstorbenen nicht zu einer persönlichen Unzumutbarkeit der Kostentragung. Allein der fehlende Kontakt zum Bruder, bei einem Altersunterschied von 12 Jahren, sei nicht ausreichend, um eine Unzumutbarkeit im Sinne des § 74 SGB XII zu begründen. Dazu bedürfe es mehr als das Fehlen persönlichen Kontakts. Hielte man dies nämlich für ausreichend, würde das in der heutigen Zeit, in der gelockerte familiäre Verhältnisse nichts Ungewöhnliches sind, dazu führen, dass der Staat und damit die Allgemeinheit in vielen Fällen die Bestattungskosten tragen müsste.