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VGH Hessen: Ausnahme von der Bestattungspflicht bei gestörten Familienverhältnissen

Sohn muss Kosten für Bestattung des Mörders seiner Mutter nicht zahlen. | | 0 Kommentare |

VGH Hessen: Ausnahme von der Bestattungspflicht bei gestörten Familienverhältnissen
Einen der wenigen juristisch anerkannten Fälle, in denen die Tragung der Beerdigungskosten für die nächsten Angehörigen nicht zumutbar ist hat in einer aktuellen Entscheidung der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 26.10.2011, 5 A 1245/11) zu beurteilen gehabt.

Ergebnis: Der klagende Sohn hat die Kosten der Ordnungsbehörde für die Bestattung seines Vaters nicht zu bezahlen. Die Belastung mit dem entsprechenden Kostenbescheid sei unverhältnismäßig.

Damit bestätigte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel, das die Forderung der Ordnungsbehörde in erster Instanz ebenfalls zurückgewiesen hatte.

Der nun verstorbene Vater hatte im Jahre 1992 die Mutter des klagenden Sohnes getötet und war wegen Totschlags rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der Kläger und sein Bruder waren deswegen seinerzeit im Alter von 13 bzw. 12 Jahren für vier Jahre in einer Pflegefamilie untergebracht gewesen. Nach der Haftentlassung des Vaters hatten sie keinen Kontakt zum Vater gehabt; eine Aussöhnung fand nicht statt. Wegen der Tat waren beide auch von ihrer grundsätzlichen Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Vater freigestellt worden.
Als die nun beklagte Stadtverwaltung ihn vom Tod des Vaters unterrichtete, weigerte sich der Kläger gegenüber dem Leiter des tätig gewordenen Ordnungsamtes, einen Bestatter zu beauftragen. Es sei für ihn unzumutbar, die Bestattung seines Vaters in die Wege zu leiten. Die ihm später in Rechnung gestellten Bestattungskosten von 2.040,82 Euro zahlte er nicht, sondern ging gerichtlich gegen den erlassenen Kostenbescheid vor.

In beiden Instanzen erhielt er Recht, denn die eingelegte Berufung der Ordnungsbehörde wurde nun zurück gewiesen.

Zwar sei der Sohn rechtlich zur Bestattung seines Vaters verpflichtet gewesen und hätte grundsätzlich auch die für die Stadt entstandenen Kosten tragen müssen, aber hier greife aufgrund der Umstände insofern eine Ausnahme als mit der Belastung der Kosten der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt sei. Bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls könne das grundsätzliche Interesse der Allgemeinheit an der Übernahme der Bestattungskosten durch den Angehörigen, hinter das Interesse des bestattungspflichtigen Angehörigen, von der Heranziehung zu den Kosten verschont zu bleiben, zurücktreten. Dies könne dann der Fall sein, wenn diese Gründe so gewichtig sind, dass der eigentliche Bestattungspflichtige durch seine Heranziehung zu den Kosten unzumutbar belastet wird. In Fällen, in denen die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist, Einen der wenigen juristisch anerkannten Fälle, in denen die Tragung der Beerdigungskosten für die nächsten Angehörigen nicht zumutbar ist hat in einer aktuellen Entscheidung der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 26.10.2011, 5 A 1245/11) zu beurteilen gehabt.

Ergebnis: Der klagende Sohn hat die Kosten der Ordnungsbehörde für die Bestattung seines Vaters nicht zu bezahlen. Die Belastung mit dem entsprechenden Kostenbescheid sei unverhältnismäßig.

Damit bestätigte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel, das die Forderung der Ordnungsbehörde in erster Instanz ebenfalls zurückgewiesen hatte.

Der nun verstorbene Vater hatte im Jahre 1992 die Mutter des klagenden Sohnes getötet und war wegen Totschlags rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Der Kläger und sein Bruder waren deswegen seinerzeit im Alter von 13 bzw. 12 Jahren für vier Jahre in einer Pflegefamilie untergebracht gewesen. Nach der Haftentlassung des Vaters hatten sie keinen Kontakt zum Vater gehabt; eine Aussöhnung fand nicht statt. Wegen der Tat waren beide auch von ihrer grundsätzlichen Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Vater freigestellt worden.
Als die nun beklagte Stadtverwaltung ihn vom Tod des Vaters unterrichtete, weigerte sich der Kläger gegenüber dem Leiter des nun tätig gewordenen Ordnungsamtes, einen Bestatter zu beauftragen. Es sei für ihn unzumutbar, die Bestattung seines Vaters in die Wege zu leiten. Die ihm später in Rechnung gestellten Bestattungskosten von 2.040,82 Euro zahlte er nicht, sondern ging gerichtlich gegen den erlassenen Kostenbescheid vor.

In beiden Instanzen erhielt er Recht denn auch die Berufung der Ordnungsbehörde wurde aktuell zurück gewiesen.

Zwar sei der Sohn rechtlich zur Bestattung seines Vaters verpflichtet gewesen und hätte grundsätzlich auch die für die Stadt entstandenen Kosten tragen müssen, aber hier greife aufgrund der Umstände eine Ausnahme als mit der Belastung der Kosten der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt sei. Bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls könne das grundsätzliche Interesse der Allgemeinheit an der Übernahme der Bestattungskosten durch den Angehörigen, hinter das Interesse des bestattungspflichtigen Angehörigen, von der Heranziehung zu den Kosten verschont zu bleiben, zurücktreten. Dies könne dann der Fall sein, wenn diese Gründe so gewichtig sind, dass der eigentliche Bestattungspflichtige durch seine Heranziehung zu den Kosten unzumutbar belastet wird. Dies könne unverhältnismäßig sein in Fällen, in denen die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist.
Diese Voraussetzungen sah der Fünfte Senat des VGH Hessen im entschiedenen Fall als erfüllt an.

Zwar richtete sich die vom Verstorbenen begangene Straftat nicht unmittelbar gegen den Kläger persönlich, sondern traf seine Mutter. Die für den damals minderjährigen Kläger resultierenden Folgen seien ihrer Intensität und Bedeutung nach aber vergleichbar und rechtfertigten nach der Überzeugung des Gerichts die Annahme der groben Unbilligkeit gleichermaßen. Denn durch die Tötung seiner Mutter und der anschließenden Verurteilung seines Vaters zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe sei dem Kläger die gesamte, ihn schützende familiäre Struktur genommen worden. Er und sein Bruder seien für mehrere Jahre einer Pflegefamilie zugewiesen worden. Die durch die Straftat ausgelöste Abwendung des Klägers vom Vater sei so grundlegend und nachhaltig gewesen, dass die die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht begründenden Umstände es nicht mehr rechtfertigen könnten, den Kläger zu den Kosten der Bestattung heranzuziehen.

Die beklagte Stadt drang auch mit ihrer Argumentation nicht durch, der Kläger habe zur Begleichung der Kosten einen Antrag beim zuständigen Sozialamt auf Übernahme der Bestattungskosten stellen können. Mit der Begründung der Unzumutbarkeit wäre eine Kostenerstattung zu erreichen gewesen.
Dem trat der VGH mit der Begründung entgegen, dass nur demjenigen ein Anspruch aus § 74 SGB XII zustehen kann, der überhaupt zur Kostentragung verpflichtet ist. Aufgrund der ausnahmsweise entfallenen Kostentragungspflicht scheide aber ein Anspruch aus § 74 SGB XII hier schon von vorneherein aus.

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