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02.05.2012 

VG Düsseldorf: Die Versagung einer Ausnahmegenehmigung zur Errichtung eines 6 cm tiefen Grabsteins ist rechtswidrig.

Zwei vergleichbare Grabsteine dürfen nicht deshalb verschieden beurteilt werden, weil bei dem einen der Verstorbene selbst noch den Willen zu Errichtung des Grabsteines geäußert hatte.

Mit Urteil vom 19.03.2012 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Stadt Erkrath verpflichtet, über den Antrag der Klägerin, einen Grabstein errichten zu dürfen, neu zu entscheiden.

Die Klägerin hatte für ihren verstorbenen Ehemann einen Grabstein fertigen lassen, der 80 cm breit und nur 6 cm tief war. Dies widersprach den Vorschriften der örtlichen Friedhofssatzung. Der Grabstein, war einem auf demselben Friedhof errichteten Grabmal nachempfunden. Eine Ausnahmegenehmigung wurde von der Friedhofsverwaltung abgelehnt. Sie meinte durch die geringe Tiefe sei die Standsicherheit gefährdet und durch die größere Breite die Rechte der Angehörigen der danebenliegenden Gräber und die Möglichkeiten der Friedhofspflege beeinträchtigt. Würden auf den Grabstätten links und rechts neben dem Grab der Klägerin ebenfalls 80 cm breite Grabmale aufgestellt, so bestünde ein viel zu geringer Abstand zwischen den Grabstätten, sodass niemand mehr problemlos hinter die Grabstätten treten könne. Dies sei aber zum Beispiel erforderlich, um regelmäßig Rückschnitte der Hecke hinter den Gräbern vorzunehmen. Im Fall des bereits errichteten Grabsteins habe eine Sondersituation vorgelegen, da sich dort der Verstorbene bereits zu Lebzeiten einen solchen Grabstein gewünscht habe.

Nach Auffassung des Gerichts ist diese Entscheidung der Stadt Erkrath ermessensfehlerhaft. Es sei wahrscheinlich, dass die Bestätigung der Standsicherheit durch einen Steinmetz hätte beigebracht werden können. Das in der Friedhofssatzung vorgeschriebene Tiefenmaß diente nur dazu, die Standsicherheit und -Festigkeit zu gewährleisten, was mit Hilfe einer solchen Bestätigung bereits gesichert wäre.
Auch hinsichtlich der Höchstbreite seien die Vorgaben der Friedhofssatzung zwar generell zulässig. Der Abstand zu den Nachbargräbern aber, der erforderlich sei, um hinter das Grab treten zu können, sei beim Grabstein der Klägerin nur geringfügig kleiner, als es die Friedhofssatzung selbst in einer anderen Vorschrift für ausreichend hält. Dass eine Abweichung von gerade einmal 2 cm eine abweichende Entscheidung rechtfertigen soll, sei so nicht ersichtlich und hätte von der Friedhofsverwaltung zumindest erläutert werden müssen.

Zuletzt sah das Gericht auch insbesondere keinen Unterschied darin begründet, dass im Altfall der Verstorbene selbst und im zu entscheidenden Fall die Angehörigen den Willen zu Errichtung eines entsprechenden Grabmals geäußert hatten. Diese Willensäußerungen seien zum einen gleichwertig, zum anderen diente die einschlägige Norm der Friedhofssatzung nur der Sicherheit und Ordnung. Der Wille eines Verstorbenen stünde mit diesem Zweck jedoch in keinem sachlichen Zusammenhang. Die Ermessenserwägungen hätten sich jedoch an dem Normzweck, den ordnungsrechtlichen Belangen, zu orientieren.

Infolgedessen wurde die Stadt Erkrath verurteilt, eine neue, ermessensfehlerfreie Entscheidung zu treffen.


(Quelle: des Verwaltungsgerichts Düsseldorf 23 K 5262/10 vom 19.03.2012)



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