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Die Bestattung von Tot- bzw. Fehlgeburten

Übersicht über die Regelungen der Bundesländer | | 0 Kommentare |

Die Bestattung von Tot- bzw. Fehlgeburten
Wie werden die bestattet, die sterben, bevor sie wirklich leben? Diese Frage nach der Bestattung von während der Geburt oder kurz nach der Geburt Verstorbenen ist in Deutschland nicht so einfach zu beantworten. Schon rein juristisch gesehen existieren unterschiedliche Regelungen für die verschiedenen Fälle. Drängt sich dabei die Entscheidung zwischen Bestattungspflicht oder Bestattungsrecht in den Vordergrund, so unterscheiden sich die Gesetzesvorgaben der einzelnen Bundesländer auch im Detail. Da das Bestattungsrecht in Deutschland Sache der Bundesländer ist, regeln 16 Bestattungsgesetze die Materie - und das mit teilweise deutlichen Unterschieden.

Schon die Begrifflichkeiten, die verwendet werden, zeigen dies. So gibt es: totgeborene Kinder, tot geborene oder in der Geburt verstorbene Kinder, verstorbene Neugeborene, in der Geburt verstorbene Leibesfrüchte, Fehlgeburten (oder: Fehlgeborene), Totgeburten (oder: Totgeborene), aus Schwangerschaftsabbrüchen stammende Leibesfrüchte, Feten (auch: Föten) oder Embryonen, Ungeborene und totgeborene Leibesfrüchte. Teilweise werden diese Begriffe im Gesetz definiert, teilweise wird eine Definition vorausgesetzt.

So unterschiedlich die verwendeten Begriffe sind, so unterschiedlich sehen auch die Regelungen aus. Das Bild stellt sich eindeutig als uneinheitlich da. Zwei Grenzlinien finden sich in den verschiedenen Gesetzen allerdings: das Gewicht von 500 Gramm und die zwölfte Lebenswoche.

Die Gewichtsgrenze trennt regelmäßig das Recht zur Bestattung von der Pflicht zur Bestattung ab. So gilt in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine tot geborene oder während der Geburt verstorbene Leibesfrucht von mindestens 500 Gramm als "Leiche", die bestattet werden muss. Regelmäßig werden diese (Leibesfrucht über 500 Gramm ohne Lebenszeichen bei der Geburt) auch in Anlehnung an die Definition aus Paragraph 31 Personenstandsverordnung als "Totgeborene" bezeichnet. In Schleswig-Holstein wird das totgeborene Kind zwar ebenfalls als Leiche definiert, von der Bestattungspflicht werden die Totgeborenen - neben den in den anderen Gesetzen regelmäßig ausgenommenen Fehlgeburten (Leibesfrüchte unter 500 Gramm ohne Lebenszeichen) - ausgeschlossen.

In Bremen wird ein Totgeborenes über 500 Gramm ebenfalls als Leiche definiert, andererseits eine Bestattungspflicht für Totgeborene aber erst ab einem Gewicht von 1000 Gramm statuiert. In Berlin, Brandenburg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern liegt die Grenze zur Bestattungspflicht bei Totgeborenen auch bei 1000 Gramm. Das Land Hessen geht einen individuellen Weg und verzichtet auf eine Gewichtsgrenze. Stattdessen unterscheidet es für die Bestattung tot geborener Kinder, ob sie vor oder nach Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmonats geboren worden sind.

Ist die jeweilige Gewichtsgrenze (bzw. in Hessen Altersgrenze) nicht erreicht, so bedeutet das zunächst nur, dass eine herkömmliche Bestattung nicht stattfinden muss. Daran schließt sich die Frage an, ob denn eine Bestattung auch in diesen Fällen erlaubt ist, bzw. die Eltern oder sonstige Angehörige einen Anspruch auf eine Bestattung haben. Nach Gesetzesänderungen in den vergangenen Jahren haben nunmehr nahezu alle Bundesländer auch für diese Fälle den Eltern des tot geborenen Kindes ein Recht auf Bestattung des Körpers zugebilligt.

In Hessen besteht bis zum Ablauf des sechsten Schwangerschaftsmonats ein Bestattungsrecht, das nach dieser Zeit zu einer Bestattungspflicht wird. Die Hansestadt Bremen, Sachsen und Schleswig-Holstein schränken das Bestattungsrecht der Eltern für Fehlgeborene (= weniger als 500 Gramm und keine Lebenszeichen) dadurch ein, dass eine Bestattung nur dann zugelassen wird, wenn "eine (formlose) ärztliche Bestätigung darüber vorliegt, dass es sich um eine Fehlgeburt handelt" und im Falle Bremens darüber hinaus darüber, „dass die Fehlgeburt nicht innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis erfolgte. Auch Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen kennen die 12-Wochen-Frist. Nur hinsichtlich Fehlgeborener und "Feten aus Schwangerschaftsabbrüchen nach der zwölften Schwangerschaftswoche" wird den Eltern in Mecklenburg-Vorpommern eine Bestattungsmöglichkeit eingeräumt, während in Thüringen ab diesem Zeitpunkt der bei der Geburt anwesende Arzt und die bei Geburt anwesende Hebamme die Pflicht haben, für eine würdige Bestattung Fehlgeborener bzw. der abgetriebenen Leibesfrucht zu sorgen.

In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern (jedenfalls nach der zwölften Woche), Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein (jedenfalls bei Gewicht über 500 Gramm) und Thüringen gilt das Recht auf eine Bestattung auch ausdrücklich für aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrüchte.

Dass ihnen das Recht zusteht, ihren tot auf dieser Welt gekommenen Nachwuchs bestatten zu lassen, ist den Eltern oft nicht bewusst. Daher sind in die Bestattungsgesetze einiger Länder Hinweispflichten aufgenommen worden. So verpflichten Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in unterschiedlichen Formulierungen die Leitung der Einrichtung, in der die Geburt erfolgt, zum Hinweis auf die Bestattungsmöglichkeit gegenüber zumindest einem Elternteil. In Schleswig-Holstein gilt dies auch für Hebammen oder Entbindungspfleger, die bei der Geburt zugegen sind, in Niedersachsen für den bei der Fehlgeburt anwesenden Arzt.

Um Unstimmigkeiten zwischen den Elternteilen zu vermeiden, wird die Entscheidung in den meisten Bundesländern jedem Elternteil übertragen, so dass die Bestattung auch dann stattfinden kann, wenn sie nur von einem Elternteil verlangt wird. Die gesetzlichen Regelungen ermöglichen es den Eltern in der meisten Zahl der Fälle, eine Bestattung durchzuführen. In der Praxis setzt sich das Recht zur Bestattung von Tot- oder Fehlgeborenen langsam aber sicher durch. So richten, gerade in größeren Städten, die kommunalen Friedhofsträger vermehrt Grabfelder ein, die allein für die Bestattung der kleinen Körper vorgesehen sind. Diese mit Sternenfeld oder Schmetterlingsgarten bezeichneten Grabflächen befinden sich oftmals in der Nähe der Grabflächen, auf denen ältere Kinder ihre letzte Ruhe finden.

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