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Gesetz gegen Kinderarbeit in Baden-Württemberg verabschiedet, in Bayern abgelehnt

Baden-Württemberg setzt ein Zeichen. | | 0 Kommentare |

Gesetz gegen Kinderarbeit in Baden-Württemberg verabschiedet, in Bayern abgelehnt
Den Kommunen ist es dort nun erlaubt, in ihren Friedhofssatzungen ausschließlich die Nutzung von Grabsteinen zuzulassen, an deren Gewinnung, Herstellung und Verarbeitung keine Kinder beteiligt waren.

Schon seit einigen Jahren haben sich einzelne Kommunen in der Verantwortung gesehen, ein Zeichen gegen Kinderarbeit bei der Herstellung und Verarbeitung von Grabmalen bzw. den ursprünglichen Steinen zu setzen. Insbesondere die Friedhofssatzungen in Nürnberg und München gelangten so in Fachkreisen zu einer gewissen Berühmtheit und führten zu einer umfangreichen Rechtsprechung, die nicht einheitlich ist (Urteile, die entsprechende Regelungen, jedenfalls ohne Gesetzesgrundlage, für unwirksam erachteten: OVG Rheinland-Pfalz 7 C 10771/08 v. 6.11.2008; VGH Bayern 4 N 08.788 vom 04.02.2009; BVerwG 7 BN 2/09 v. 07.01.2010; VGH Bayern 4 N 09.1300 vom 27.07.2009; einziges Urteil, das eine entsprechende Satzungsregelung auch ohne Ermächtigungsgrundlage für rechtmäßig erachtete: Bayerischer Verfassungsgerichtshof Vf. 32-VI-10 v. 07.10.2011).

§ 15 Abs. 3 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen in Baden-Württemberg lautet nun in seiner neuen Fassung : "In Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen kann festgelegt werden, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. Die Anforderungen an den Nachweis nach Satz 1 sind in den Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen festzulegen." Das Gesetz trat am 21.06.2012 in Kraft.

Baden-Württemberg ist erst das dritte Bundesland nach dem Saarland (vgl. § 8 Abs. 4 des saarländischen Bestattungsgesetzes) und Bremen (vgl. § 4 Abs. 5 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen), in dem eine solche ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage für die Friedhofsträger geschaffen wurde. Derzeit wird u.a. in Hessen ein entsprechender Gesetzesentwurf von SPD und Grünen diskutiert (Drucksache 18/5764).

Eine ähnliche Regelung wurde vom Landtag in Bayern kürzlich abgelehnt (Drucksache 16/10072). Es ist in weiteren Bundesländern eine kontroverse Diskussion über entsprechende Regelungsvorschläge zu erwarten. Insbesondere sind die Fragen streitig, ob der Landesgesetzgeber überhaupt die notwendige Gesetzgebungskompetenz hat und ob den Gemeinden Regelungen überlassen werden können bzw. sollten, die einen Außenhandelsbezug haben.

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