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Bestatterrechnungen: Vorschuss nur nach vorheriger Vereinbarung

Vorauszahlungen müssen darüber hinaus angemessen sein | | 0 Kommentare |

Bestatterrechnungen: Vorschuss nur nach vorheriger Vereinbarung
Eine Vorschusszahlung beim Bestatter muss grundsätzlich im Vorfeld vereinbart werden. Sie ist rechtlich zulässig, sofern sie - als Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen - nicht zu nah an die volle vereinbarte Vergütung herankommt. Besteht bereits ein Bestattungsvertrag, muss man sich nicht im Nachhinein noch auf eine Vorschusszahlung einlassen.

Beim Bestattungsvertrag handelt es sich um einen sogenannten gemischten Vertrag, der im Kern den Charakter eines Werkvertrags hat und auf den daher in wesentlichen Bereichen Werkvertragsrecht anzuwenden ist. Bezogen auf Einzelleistungen, die keinen werkvertraglichen Charakter haben, auf die die Anwendung von Werkvertragsrecht also nicht "passt", ist die jeweilige isoliert zu betrachtende Leistung entsprechend ihrem rechtlichen Charakter (z.B. dienstvertraglichen) zu beurteilen.

Die Vergütungspflicht kann jedoch unmittelbar dem Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), nämlich § 631 BGB entnommen werden. Die Vergütung wird grundsätzlich gemäß § 646 BGB frühestens mit Vollendung des Werkes fällig, das heißt nach Erbringen der Bestatterleistungen.

Aus dem Gesetz ergibt sich insoweit grundsätzlich keine Vorschusspflicht, im Gegenteil gilt bei Werkverträgen das gesetzliche Leitbild, dass der Unternehmer grundsätzlich vorleis-tungspflichtig ist.

Im Zivilrecht (z.B. im BGB) sind nur wenige Vorschusspflichten, d.h. Vorauszahlungen vor der eigentlichen Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung, normiert. Ausnahmsweise ist dies nach § 675, in Verbindung mit 670 BGB, der Fall. Soweit es sich um eine nach Geschäftsbesorgungsrecht zu beurteilende Leistung des Bestatters handelt, könnte er gemäß diesen Vorschriften einen Vorschuss für die zu erwartenden Aufwendungen verlangen. Eine Geschäftsbesorgung ist nach herrschender Meinung jede selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen. Dies könnte bezüglich solcher Tätigkeiten der Fall sein, bei denen der Bestatter nicht eigene Leistungen erbringt, sondern lediglich die Kosten Dritter "durchleitet". Insoweit könnte der Bestatter unter Umständen für die durch die mit Dritten abgeschlossenen Verträge/öffentliche Rechtsverhältnisse (z.B. für die Trauerhalle, Friedhofsgebühren) entstehenden Kosten, einen Vorschuss verlangen. Dies ist auch nicht unangemessen, da ebenso die Vertragsgestaltung möglich ist - und meist auch vorliegt -, dass der Auftraggeber selbst Vertragspartner/Auftraggeber und damit Schuldner für die Dritten wird und der Bestatter diesen gegenüber, wenn überhaupt, lediglich als Vertreter handelt.

Im Übrigen hat der Auftraggeber aber nur einen Vorschuss zu leisten, wenn dieser vertraglich vereinbart ist. Das bedeutet, dass dieser grundsätzlich mit bzw. vor dem Abschluss des Bestattungsvertrags zwischen Bestatter (Unternehmer) und Auftraggeber vereinbart worden sein muss. Eine solche Vereinbarung ist grundsätzlich rechtlich zulässig.

Eine rechtliche Grenze stellt jedoch das AGB-Recht dar:

Aus § 307 BGB wird hergeleitet, dass Vorschusszahlungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen zwar zur Abmilderung der Vorleistungspflicht des Unternehmers vereinbart werden dürfen, allerdings dürfe dies nicht zu einer Aufhebung der Vorleistungspflicht des Unternehmers führen und es dürfe nicht praktisch eine Vorleistungspflicht des Auftraggebers begründet werden. Es darf daher kein übermäßig hoher Vorschuss vereinbart werden (vgl. Palandt § 309 Rn 13f). Je nach Vertragsart (es ist noch nichts bezüglich Bestattungsverträgen entschieden worden) sind z.B. 95 Prozent und 80 Prozent des vereinbarten Entgelts als zu hoch angesehen worden.

Das Risiko bei einer Vorschusszahlung liegt darin begründet, dass theoretisch die Situation auftreten kann, dass man vorausleistet, der Vertragspartner aber insolvent ist oder wird und dann keine oder jedenfalls nicht die vereinbarte Leistung erbringt. Die Geltendmachung eines bestehenden (Rück-)zahlungsanspruches wäre in diesem Fall praktisch unmöglich.

Tipp:

Im Idealfall besprechen Sie zu Anfang des Vertragsabschlusses, ob und in welcher Höhe ein Vorschuss gefordert wird. In der Praxis dürfte die Vorschussforderung immer noch so wenig verbreitet sein, dass Sie im Regelfall in Ihrem Umfeld einen Bestatter finden, der auch ohne eine Vorschusszahlung tätig wird. Wie immer gilt: Empfehlenswert ist, die Angebote verschiedener Bestatter zu vergleichen, bevor man sich für einen vertrauenswürdigen Unternehmer entscheidet.

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