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Aeternitas-Stellungnahme zu geforderten Änderungen des hessischen Bestattungsgesetzes

Sargpflicht und Kinderarbeit stehen im Mittelpunkt der Diskussion | | 0 Kommentare |

Aeternitas-Stellungnahme zu geforderten Änderungen des hessischen Bestattungsgesetzes
In Hessen haben SPD und Grüne Änderungen des Bestattungsgesetzes vorgeschlagen. Anlass ist die anstehende Überprüfung des im Jahr 2007 neu gefassten Bestattungsgesetzes. Während die SPD eine Lockerung der Sargpflicht anstrebt, wollen die Grünen ein Verbot von Grabmalen durchsetzen, die nicht nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt wurden. Aeternitas nimmt im Rahmen des Anhörungsverfahrens Stellung zu den geforderten Änderungen.

Die mit dem Gesetzentwurf der hessischen SPD aufgeworfene Diskussion über die Sargpflicht sieht Aeternitas als Schritt in die richtige Richtung. Jedoch sollte die Sargpflicht, wie in NRW bereits geschehen, abgeschafft werden. Dabei muss der Würde des Menschen insofern Rechnung getragen werden, als dass eine sarglose Bestattung nur zulässig sein darf, wenn sie dem Willen des Verstorbenen (nachweislich) entspricht. Den Gemeinden sollte zumindest in Ausnahmefällen die Möglichkeit zur Normierung einer allgemeinen Sargpflicht verbleiben, wenn aufgrund der Beschaffenheit von Grund und Boden die Verwesungsmöglichkeiten beeinträchtigt sind.

Die Fraktion der hessischen Grünen möchte im Bestattungsgesetz festschreiben lassen, dass nur noch Grabmale zugelassen werden sollen, die nachweislich ohne Einsatz von Kinderarbeit hergestellt wurden. Diese Initiative ist sicher bedenkenswert vor dem Hintergrund, dass vor allem in Indien und China immer noch regelmäßig Kinder unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten und auf Kosten ihres Lebens und ihrer Gesundheit ausgebeutet werden.

Aeternitas befürwortet jede eigenverantwortliche, private Initiative, die der Eindämmung von Kinderarbeit dient, und empfiehlt darüber hinaus jedem, zum Beispiel durch den Kauf von einheimischen Steinen (auch wenn diese unter Umständen teurer sein mögen) einen Beitrag zu leisten. Wenn ein Zertifikat für Steine weiter verbreitet und damit entsprechende Steine vor Ort erwerbbar wären, würde Aeternitas diese ebenfalls empfehlen. Es wäre auch wünschenswert, wenn mehr in die Aufklärung über unzumutbare Arbeitsbedingungen bei der Grabmalherstellung investiert werden würde.

Allerdings hält Aeternitas es für rechtlich problematisch, solche in die Berufsfreiheit erheblich eingreifende Regelungen allgemein vorzuschreiben. Auch ist die praktische Umsetzung äußerst fraglich. Zum Beispiel stellt sich die Frage, ob aus Gründen der Gleichbehandlung dann auch deutsche Grabsteine ein Zertifikat vorweisen müssten. Die Umsetzung einer Vorschrift gegen Kinderarbeit bei Grabmalen durch die Kommunen hält Aeternitas für nicht praktikabel und ist daher gegen die Einführung dieser Vorschrift.

Hier finden Sie die Vorschläge zu den Gesetzesänderungen:

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Die ausführliche Aeternitas-Stellungnahme können Sie in der unten stehenden PDF-Datei nachlesen.

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