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Amt zahlt trotz vererbter Schulden keine Sozialbestattung

Landessozialgericht entscheidet gegen Betroffene, lässt aber Revision zu | 05.11.2012 |
Muss der Sozialhilfeträger die Bestattungskosten übernehmen, wenn der Nachlass zwar überschuldet ist, aber noch Beträge in die Erbschaft und/oder anlässlich des Todesfalls an die Erben fließen, die für die Bestattung ausreichen?
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat diese Frage mit seiner Entscheidung vom 20.08.2012 verneint, aber ausdrücklich die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen, da die Frage nicht höchstrichterlich geklärt ist.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Erblasser an seinem Todestag lediglich ein Girokonto mit 6.375,63 ¤ Schulden hinterlassen. Nach seinem Tode sind auf dem Konto noch folgende Zahlungen eingegangen:

1.998,06 ¤ Sterbegeld des Arbeitgebers
125,00 ¤ Zahlung der gemeinnützigen Unterstützungskasse des Arbeitgebers
4.050,54 ¤ Abgeltung von Urlaubs- und Lohnansprüchen
920,35 ¤ Hinterbliebenengeld der "SOKA-Bau"
3.629,81 ¤ Rentennachzahlung.

Das Gericht ist davon ausgegangen, dass die Rentenzahlung und das Hinterbliebenengeld der Klägerin (Erbin des Verstorbenen) zur eigenen Verwendung zustanden. Die übrigen Posten in Höhe von 6.173,60 ¤ seien jedoch für die Bestattung zu verwenden gewesen.

Zur Begründung führte der Senat an:
Der Nachlass sei in voller Höhe für die Bestattung zu verwenden, denn es sei zumutbar, zur Begleichung der Bestattungskosten das nicht um einen Schonbetrag gekürzte Vermögen des Erblassers einzusetzen. Das heißt, dass das Vermögen des Erblassers voll für die Bestattung einzusetzen ist, ohne dass das bis zum Todestag bestehende Schonvermögen zu berücksichtigen wäre. Die in den 6.173,63 ¤ enthaltenen Posten seien, soweit sie nicht bereits als Teil des Erbes anzusehen wären, jedenfalls deshalb einzusetzen, weil im Rahmen von § 74 SGB XII neben dem Nachlass auch diejenigen Geldzuflüsse als für die Bestattungskosten einzusetzende Eigenmittel zu berücksichtigen seien, die dem Verpflichteten unmittelbar mit Rücksicht auf den Todesfall zuflössen. Es ist nach Ansicht des Gerichts mithin nicht alleine die Erbschaft einzusetzen, sondern auch Vermögen des Kostentragungspflichtigen selbst, soweit ihm dieses aufgrund des Todesfalls zukommt.

Der Berücksichtigung stünde auch nicht entgegen, dass das Girokonto des Erblassers durchgängig einen Negativsaldo aufwies. Das Nachlassvermögen des Verstorbenen könne bei der Prüfung im Rahmen der Bestattungskostenübernahme nach § 74 SGB XII nicht mit den auf dem Girokonto vorhandenen Schulden verrechnet werden. Als Begründung wird angeführt, dass sonst der Sozialhilfeträger (der Beklagte) die Schulden der Klägerin (Erbin) übernehmen müsste, was nicht Aufgabe der Sozialhilfe sei. Auch die parallele Bewertung bei der Berücksichtigung von Einkommen auf ein im Soll stehendes Konto im Rahmen der Überprüfung bei der Sozialhilfe bzw. der Grundsicherung von Arbeitssuchenden spreche gegen eine Verrechnung.

Dieses Ergebnis sei des Weiteren nicht unbillig, da es einem Erben frei stünde, das Erbe auszuschlagen und so der Kostentragungsverpflichtung (zum Teil) zu entgehen.

Zuletzt stünde der Zahlungsverpflichtung der Klägerin nicht entgegen, dass keine "bereiten Mittel" vorhanden gewesen wären, denn aus dem Kreditrahmen des Girokontos wäre die Begleichung der Bestattungskosten möglich gewesen.

Tipp: Im Regelfall ist es aus wirtschaftlicher Sicht empfehlenswert, einen überschuldeten Nachlass auszuschlagen. Stellt sich trotz ordnungsgemäßer Überprüfung die Überschuldung des Nachlasses erst im Nachhinein heraus, so kann die Beschränkung der Haftung auf den Nachlass empfehlenswert sein. In letzteren Fällen sollten Sie sich aufgrund der Komplexität der damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen professionell beraten lassen.