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Misshandelte Tochter muss Bestattungskosten für Vater tragen.

Zu diesem Ergebnis kommt das VG Würzburg in einem Urteil vom 05.09.2012. | 05.12.2012 |
In dem zugrundeliegenden Fall hatten sich die beiden Töchter des Verstorbenen nicht zur Bestattung bereit erklärt. Daraufhin führte das Ordnungsamt die Bestattung durch und forderte die Kinder mittels eines Bescheides auf, die Kosten der Bestattung zu ersetzen. Die Tochter verweigerte die Zahlung und wehrte sich gegen diesen Bescheid mit der Begründung, der Verstorbene habe die Klägerin und ihre Geschwister immer wieder massiv geschlagen und psychisch enorm unter Druck gesetzt. Seit Jahren hätte vor diesem Hintergrund kein Kontakt mehr mit dem Verstorbenen bestanden.

Das Verwaltungsgericht führt hierzu sinngemäß aus:
Stünde die Bestattungspflicht eines Angehörigen, im vorliegenden Fall die Pflicht der Klägerin, fest, werde die Behörde durch Art. 14 Abs. 2 Satz 2 des bayerischen Bestattungsgesetz ermächtigt, die erstattungsfähigen Kosten für die von ihr veranlasste Bestattung durch Leistungsbescheid gegenüber dem Bestattungspflichtigen geltend zu machen. Dazu sei die Behörde im Regelfall auch verpflichtet. Nur in besonderen Ausnahmefällen könne hiervon abgesehen werden.

Umstände, die die Annahme eines solchen besonderen Ausnahmefalles rechtfertigen könnten, lägen hier nicht vor. Dies könne nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, angenommen werden. Die von der Klägerin dargelegten Misshandlungen hätten jedoch nicht zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt.

Diese Auslegung sei auch nicht unverhältnismäßig: Stünden der Klägerin keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen z.B. die Erben auf Kostenerstattung zu, so könne sie die Kosten nach § 74 SGB XII (Sozialbestattungsvorschrift) vom Sozialhilfeträger erstattet verlangen. Dieser habe der Klägerin dann die Kosten zu ersetzen, wenn sich die Unzumutbarkeit der Kostentragung wegen grober Unbilligkeit aus persönlichen Gründen ergebe. Dass dazu ein weiteres behördliches Verfahren nötig ist, sei rechtlich unbedenklich. Schließlich würde sonst derjenige schlechter behandelt, der seiner Bestattungspflicht unmittelbar nachkommt und dazu die Kostenerstattung nach § 74 SGB XII beantragt. Bei diesem wird die Unzumutbarkeit nämlich nur bei dem Antrag auf Kostenerstattung beim Sozialamt geprüft. Bei den sich weigernden Angehörigen solle dann die Unzumutbarkeit aber grundsätzlich nicht doppelt (im Verfahren gegenüber der Ordnungsbehörde und vom Sozialamt) geprüft werden müssen.

Hinweis: Angehörige sollten sich nicht darauf verlassen, dass sie aufgrund einer früheren Misshandlung nicht zur Kostentragung herangezogen werden können. Sicherheitshalber sollte immer auch der Antrag auf Kostenübernahme nach § 74 SGB XII beim zuständigen Sozialamt gestellt werden.