Startseite | Bestattungsrecht | Aktuelle Meldungen | Bayern passt Bestattungsgesetz an Lebenspartnerschaftsgesetz an

Bayern passt Bestattungsgesetz an Lebenspartnerschaftsgesetz an

Auch eingetragene Lebenspartner sind nun bestattungspflichtig | 10.01.2013 |
Zum 01.01.2013 hat Bayern als letztes Bundesland das Bestattungsgesetz geändert und damit den veränderten Familienstrukturen Rechnung getragen: In der neuen Fassung des Gesetzes werden nichteheliche Lebenspartner Ehepartnern gleichgestellt. Lebenspartner im Sinne des vor zwölf Jahren erlassenen Lebenspartnerschaftsgesetzes gelten von nun auch als Bestattungspflichtige (gemäß Art. 15 II I Nr.1 BestG Bayern), d.h. sie haben nach dem Tod eines Menschen für dessen ordnungsgemäße Bestattung zu sorgen.

In der Gesetzesbegründung heißt es, dass sich bei einer Bestattung der Wille der verstorbenen Person nur mit hinreichender Sicherheit ermitteln lasse, wenn die Bestattung in den Zuständigkeitsbereich von Personen fällt, die dem Verstorbenen möglichst nahe standen. Davon wird bei Lebenspartnern ausgegangen - endlich auch in Bayern.

Vorteile hat die neue Regelung bei der Sozialbestattung: Wer nach Landesrecht nicht bestattungspflichtig ist, kann häufig die Kosten der Bestattung nicht vom Sozialhilfeträger verlangen. Damit konnte unter armen Verhältnissen der Lebenspartner die Bestattung teilweise nicht ohne Kostenrisiko organisieren. Müsste hingegen das Ordnungsamt bei einer Bestattung tätig werden, weil kein Angehöriger auffindbar oder willig ist die Bestattung zu organisieren, kann die Behörde nun bei den Lebenspartnern die Kosten eintreiben.