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Vom Kunden unterschriebene Blanko-Erklärung zu Friedhofsleistungen ist bindend

Bestatter beauftragte angeblich nicht gewünschte Leistungen gegenüber Friedhofsverwaltung | | 0 Kommentare |

Vom Kunden unterschriebene Blanko-Erklärung zu Friedhofsleistungen ist bindend
Wer einen Antrag auf Leistungen des Friedhofsträgers blanko unterschreibt, ist später unabhängig von seinem tatsächlichen Willen an die vom Bestatter ausgefüllte und abgegebene Erklärung gebunden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Urteil vom 10.01.2013 entschieden.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Angehöriger bei einem Bestatter ein Antragsformular für Friedhofsleistungen wie Bestattung, Grabnutzung u.Ä. blanko unterschrieben. Der Bestatter sollte sich um die weiteren Einzelheiten kümmern. In dem dann vom ihm ausgefüllten und dem Friedhofsträger übergebenen Formular beantragte der Bestatter eine Tiefbestattung. Nicht angekreuzt war der Posten "Neuerwerb eines Grabnutzungsrechts für ein Tiefgrab".

Das Oberverwaltungsgericht nimmt dennoch an, dass der Angehörige sowohl die Gebühren für eine Bestattung im Tiefgrab als auch die Gebühren für den Erwerb des Grabnutzungsrechts voll zahlen muss. Wer eine Tiefbestattung beantragt, benötigt auch das Nutzungsrecht an einer Tiefgrabstelle. Deshalb sei diese ohne ausdrückliches Ankreuzen des Bestatters mit dem Formular beantragt worden. Da der Bestatter gleichsam als Bevollmächtigter des Kunden handelte, sei der Kunde an die – im Vorfeld von ihm selbst blanko unterschriebene – Erklärung mit den entsprechenden Folgen gebunden.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass folgender Rechtsgrundsatz gelte: Derjenige, der ein Blankoformular mit seiner Unterschrift aus der Hand gebe, sei an den späteren Inhalt gebunden - unabhängig davon, ob der tatsächlich eingefügte Text seinem Willen entspräche. Dieser im Zivilrecht geltende Grundsatz sei auch im öffentlichen Recht und damit im vorliegenden Fall anzuwenden.

Hinweis: Ein blanko unterschriebener Antrag hat im Ergebnis dieselbe Wirkung wie eine Vollmacht. Der Bevollmächtigte kann sämtliche Anträge, die mit diesem Formular möglich sind, stellen. Sie sollten daher wie bei einer Vollmacht darauf achten, dass Sie Ihrem Bevollmächtigten Ihren Willen deutlich machen. Handelt er entgegen dem mit Ihnen abgesprochenen Willen, könnten Sie sich wegen etwaiger Schadenersatzansprüche an den Bevollmächtigten wenden - der im oben geschilderten Fall der Bestatter wäre. Im Bestattungsbereich liegen allerdings häufig keine materiellen Schäden, die ersetzbar wären, vor.

(Quelle: Urteil des OVG Münster vom 10.01.2013)

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