Startseite | Bestattungsrecht Aktuelle Meldungen | Auch Opfer häuslicher Gewalt muss sich um Bestattung kümmern

Auch Opfer häuslicher Gewalt muss sich um Bestattung kümmern

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen sieht Bestattungspflicht weiterhin gegeben | | 0 Kommentare |

Auch Opfer häuslicher Gewalt muss sich um Bestattung kümmern
Eine Ehefrau muss laut dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen trotz jahrelanger, massiver Übergriffe mit psychischen und physischen Folgen die Bestattung des verstorbenen Ehemannes veranlassen. Die Ehefrau hatte glaubhaft gemacht, jahrelang Opfer häuslicher Gewalt gewesen zu sein.

Trotz der Beeinträchtigungen der psychischen und physischen Integrität der Antragstellerin vermochte der Senat in dem Fehlverhalten des verstorbenen Ehemannes keine schweren Straftaten zu erkennen. Eine schwere Straftat hätte die Totenfürsorge als eine für die Antragstellerin unerträgliche und unverhältnismäßige Verpflichtung erscheinen lassen und eine Ausnahme von der gesetzlich auferlegten Bestattungspflicht rechtfertigen können – und daran anknüpfend eine Kostenverlagerung auf die Allgemeinheit.

Aus Sicht des Gerichts musste im vorliegenden Fall allerdings gar nicht entschieden werden, ob schwere Straftaten grundsätzlich zu einem Ausschluss der Bestattungspflicht führen, da solche im konkreten Fall nicht vorgelegen hätten. Die Misshandlungen wollte das Gericht dabei selbstverständlich weder rechtfertigen noch bagatellisieren.

Anmerkung von Aeternitas:

Auf die Frage, inwieweit eine schwere Straftat des Verstorbenen Hinterbliebene von der Bestattungspflicht entbinden kann, soll hier nicht näher eingegangen werden. Das Argument jedoch, dass die Taten des Ehemannes keine Verlagerung der Bestattungskosten auf die Allgemeinheit rechtfertigen würde, kann man so nicht stehen lassen. Im Rahmen des auch vom Gericht vorgeschlagenen Antrags auf Kostenerstattung gegenüber dem Sozialamt nach § 74 SGB XII (sogenannte „Sozialbestattung“) wäre – den derzeitigen Sachstand zugrunde gelegt – davon auszugehen, dass das Amt die Kosten übernähme. Denn im Ergebnis ist einer Misshandelten die Kostentragung gerade nicht zuzumuten. Im Rahmen der Sozialbestattung werden nämlich nicht nur wirtschaftliche, sondern auch persönliche Verhältnisse wie die hier beschriebenen gewürdigt. Das zu erwartende Ergebnis wäre, dass die Allgemeinheit zu Recht eben doch die Kosten des Opfers trägt.

(Quelle: Urteil des Oberverwaltungsgericht Niedersachsen vom 09.07.2013, Az.: 8 ME 86/13))

Beitrag kommentieren